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Frankfurter OB Josef fordert mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sieht die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten finanziell weiter viel zu schlecht aufgestellt. Bund und Land müssten mehr Mittel bereitstellen, damit diese ausreichten, sagte Josef der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei eine Vorbedingung für den sozialen Frieden im Land.
Frankfurter OB Mike Josef
Mike Josef, Frankfurter Oberbürgermeister. © Helmut Fricke/dpa

«Ich bin als Kind von Flüchtlingen nach Deutschland gekommen. Was uns geholfen hat, ist, dass die Integrationsfähigkeit auf beiden Seiten gegeben war. Das heißt, es gab für meine Mutter Deutschkurse. Wir waren in der Flüchtlingsunterbringung und haben dann eine Wohnung bekommen, ich kam in den Kindergarten. Wir haben die Möglichkeiten erhalten und die Kommune konnte sie uns anbieten», sagte Josef, dessen Familie aus Syrien stammt.

Heute fehle Geld für den sozialen Wohnungsbau, für Schulen und Kitas, so dass es schon nicht für die bereits in Frankfurt lebenden Menschen reiche. «Wenn Sie die Menschen im Kleinen nicht ernst nehmen, also wenn Schulen jahrelang nicht saniert sind, wenn Einrichtungen schließen müssen, Eltern keinen Kitaplatz finden, dann verlieren wir auch die Akzeptanz für Sachen, die wir «on top» machen - beispielsweise eine vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen», sagte Josef. Beides müsse zusammen gedacht werden. «Wenn wir das eine nicht schaffen, werden wir in den anderen Bereichen die Akzeptanz auch verlieren.»

Der Bund übertrage mehr und mehr Aufgaben auf die Städte, ohne für die nötigen Finanzen zu sorgen. Selbst eine reiche Stadt wie Frankfurt habe begrenzte finanzielle Mittel, auch wegen des derzeitigen Bevölkerungswachstums. Hier müsse die Infrastruktur mitwachsen. «Es ist im Kern die Frage des Vertrauens gegenüber unserer Demokratie und den Parteien, ob wir das hinbekommen», sagte Josef. «Die Gesellschaft macht mit, die Menschen machen mit, wenn wir unsere Hausaufgaben machen.»

© dpa
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