Rheinland-Pfalz & Saarland

Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fehlenden Willen bei der Armutsbekämpfung vorgeworfen. Mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit sagte Trabert am Dienstag beim Kongress Armut und Gesundheit in Berlin: «Unser Finanzminister hat eben nicht Recht, wenn er behauptet, es seien zu wenig finanzielle Mittel in diesem Land vorhanden, um diese Form der Armutsbekämpfung zu finanzieren.» Und: «Er will einfach Armut nicht bekämpfen.»

Ein Rollstuhlfahrer wird erstochen in seiner Wohnung gefunden. Doch auch nach monatelangen Ermittlungen sind weder der Täter noch das Motiv bekannt. Die ZDF-Sendung «Aktenzeichen XY... Ungelöst» soll neue Hinweise bringen.

Weniger Geld, nächtliche Schließzeiten oder gefärbte Scheine: Die Banken in Rheinland-Pfalz rüsten sich in Zusammenarbeit mit der Polizei gegen die wachsende Zahl an Geldautomatensprengungen. Das Innenministerium, das Landeskriminalamt und drei Dachverbände der Banken haben dazu eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben, wie das Innenministerium in Mainz am Dienstag mitteilte. Die Banken übermitteln der Vereinbarung zufolge umfassende Informationen, die Polizei erstellt damit eine Risikoanalyse und vereinbart mit den Banken Präventionsmaßnahmen.

Mit dem österreichischen Schriftsteller Hotschnig hat Mainz seinen 38. Stadtschreiber. Der 63-Jährige wohnt schon in der Landeshauptstadt und hat sich Arbeit mitgebracht.

Der Strafbefehl gegen die Ehefrau des verurteilten Polizistenmörders von Kusel wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Jagdwilderei und Verstoßes gegen das Waffengesetz ist rechtskräftig geworden. Es sei innerhalb der Frist kein Einspruch dagegen bei Gericht eingegangen, teilte der Direktor des Gerichts am Dienstag in Kusel mit. Der Verteidiger habe zudem den Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Die Frau wurde demnach zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Kein Bus und keine Straßenbahn - ein Warnstreik im öffentlichen Dienst hat den öffentlichen Nahverkehr in Mainz am Dienstag zum Erliegen gebracht. Es seien alle Bus- und Tramlinien der Mainzer Mobilität entfallen, teilte das städtische Unternehmen am Dienstag mit. Auch Schulbusse seien betroffen gewesen. Auch am Mittwoch sollen keine Busse und Straßenbahnen in der Landeshauptstadt fahren, angesetzt ist der Warnstreik bei der Mainzer Mobilität bis Donnerstagmorgen um 4.00 Uhr. Auch jenseits des Rheins in Wiesbaden entfielen am Dienstag alle Stadtbuslinien der ESWE Verkehr, hier sollte die Arbeitsniederlegung nur am Dienstag andauern.

In Rheinland-Pfalz sind im zweiten Jahr in Folge mehr gewerbliche Bauvorhaben genehmigt worden. Im Jahr 2022 seien 1558 Gebäude etwa für Fabriken, Betriebe, Lager, Hotels und Gaststätten sowie Büros und Verwaltungen von den Behörden bewilligt worden. Das teilte das Statistische Landesamt am Dienstag in Bad Ems mit. Unter dem Strich seien es damit rund sieben Prozent mehr Genehmigungen im sogenannten Nichtwohnbau gewesen als im Vorjahr. Zuvor hatte das Statistische Landesamt in den Jahren 2017 bis 2020 einen anhaltenden Rückgang verzeichnet.

Ein Verkehrsunfall auf der A63 hat am Dienstagmorgen bei Freimersheim (Landkreis Südliche Weinstraße) für einen langen Stau gesorgt. Wie die Polizei mitteilte, war zuvor ein Autofahrer während eines Überholmanövers mit einem Lkw zusammengestoßen. Der Wagen des 41-Jährigen prallte in die Mittelschutzplanke, überschlug sich und kam 150 Meter weiter zum Stehen.

Ein 73-Jähriger und dessen 32-jähriger Sohn sind im saarländischen Gersheim (Saarpfalz-Kreis) beim Verbrennen von Grünschnitt lebensbedrohlich verletzt worden. Die beiden erlitten am Montag schwerste Verbrennungen, als der jüngere Mann eine größere Menge Diesel in das Feuer in einer Blechtonne schüttete, wie die Polizeiinspektion Homburg am Dienstag mitteilte. Dabei entstand ein Feuerball, der auf die beiden Männer und ihre Klamotten übergriff. Sie wurden mit lebensbedrohlichen Brandverletzungen in eine Spezialklinik gebracht.

Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) In den kommenden Tagen bleibt das Wetter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland mild. Am Dienstagvormittag ist teils auch mit Regen zu rechnen, im Tagesverlauf soll er aber nachlassen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Die Temperaturen erreichen 13 bis 16 Grad, in höheren Lagen bis zu 10 Grad.

Vor seinem zweiten Auftritt als Schiedsrichter sieht der Freiburger Fußballprofi Nils Petersen großes Steigerungspotenzial bei seiner Leistung und denkt dabei auch an ein simples Hilfsmittel. «Das eine Mal war im Kindesalter, als ich ein F-Jugend-Spiel leiten sollte, weil niemand vor Ort war. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum ich bis heute nie mehr Schiedsrichter war: Weil ich nicht einmal eine Uhr dabei hatte und zur Halbzeit gepfiffen habe, als sich der erste Zuschauer beschwert hat», sagte der der 34-Jährige mit einem Augenzwinkern.

Die Situation in den rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden ist nach Einschätzung der Spitze des Städtetags «sehr angespannt». «Der Krankenstand ist spürbar angestiegen, und es gibt eine hohe Fluktuation», sagte die Geschäftsführende Direktorin Lisa Diener im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Mitarbeiter haben weit über die Belastungsgrenze hinaus gearbeitet», ergänzte Michael Mätzig, ebenfalls Geschäftsführender Direktor des kommunalen Spitzenverbands.

Der SC Freiburg geht als Bundesliga-Vierter in die Länderspielpause. Im Saisonendspurt wollen die Breisgauer den Champions-League-Platz verteidigen.

Im Prozess um den Tod eines Fußgängers bei einem Raser-Unfall hat das Landgericht Mainz am Montag den 25 Jahre alten Angeklagten aus Worms zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Mann unter anderem schuldig wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht.

Bei einem Verkehrsunfall auf der L516 bei Maikammer (Landkreis Südliche Weinstraße) sind vier Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Bisherigen Ermittlungen zufolge hatte ein 84-Jähriger Autofahrer am Montagnachmittag beim Abbiegen die Vorfahrt eines 32 Jahre alten Autofahrers missachtet, wie die Polizei am Abend berichtete. Bei dem Unfall wurde der 84-Jährige in seinem Fahrzeug eingeklemmt. Die Feuerwehr befreite den schwer verletzten Mann, die Mitfahrer kamen wohl mit leichteren Blessuren davon. Der 32 Jahre alte Autofahrer erlitt ebenfalls schwere Verletzungen. Insgesamt entstand ein Sachschaden von rund 50.000 Euro. Bei den Rettungsarbeiten waren auch mehrere Notärzte und ein Rettungshubschrauber im Einsatz.

Die Ahr-Flut und ihre Folgen haben auch viele Lachse getötet, weswegen jetzt 5000 Jungtiere in den Fluss zur Wiederansiedlung ausgesetzt werden. Die Aktion ist dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium zufolge an diesem Dienstag (13.15 Uhr) bei Bad Neuenahr-Ahrweiler geplant. Daran beteiligen wollen sich Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne), der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Wolfgang Treis, und die parteilose Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand.

Zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus hat das rheinland-pfälzische Integrationsministerium eine neue Veranstaltungsreihe mit Politikern, Wissenschaftlern, Betroffenen und Aktivisten ins Leben gerufen. Dabei soll über Formen rassistischer Diskriminierung aufgeklärt werden, um diese wirksamer bekämpfen zu können, kündigten Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, am Montag in Mainz an.

Junge Regisseurinnen und Regisseure stehen diesen Mai im Fokus eines neuen Theaterfestivals am Staatstheater Mainz. Beim «Plug&Play Festival für junge Regie» sollen vor allem auswärtige Produktionen als Gastspiel zu sehen sein, wie das Haus am Montag mitteilte. Während der Pandemiejahre sei es für junge Regisseure schwierig gewesen, mit ihrer Arbeit sichtbar zu werden. Diese soll vom 18. bis 21. Mai Aufmerksamkeit erfahren.

Das Projekt «Gemeindeschwester plus» hilft seit 2015 gegen Einsamkeit im hohen Alter - bislang jedoch vor allem Frauen ohne Migrationshintergrund. Das soll sich künftig ändern.

Die Gewerkschaft GEW hat für Donnerstag zu einem landesweiten Kita-Warnstreik in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Bei einer Kundgebung in Kirchheimbolanden (Donnersbergkreis) erwarte die Gewerkschaft zudem etwa 1000 Erzieherinnen und Erzieher, teilte die GEW am Montag mit. Landesweit würden viele Kitas geschlossen bleiben, sagte Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz.