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Inland

Friedrich Merz
Merz: Neue Bundesregierung voraussichtlich ab 6. Mai im Amt
Der Koalitionsvertrag steht – aber wann kann die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen? Der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz plant mit einem klaren Datum.
Bundestag
Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik
Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.
Wölfin
Waldbesitzer und Jäger für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
Um Weidetiere zu schützen, sollen Wölfe einfacher geschossen werden können. Jäger und Waldbesitzer sehen die Politik auf dem richtigen Weg.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgeschlossen
SPD-Frauen wollen Esken als Parteichefin oder Ministerin
SPD-Chef Klingbeil könnte im neuen Kabinett Vizekanzler werden. Doch was ist mit Co-Parteichefin Esken? SPD-Frauen beziehen Position.
Bundesrat
Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen
Im Bundesrat herrscht gerade eine gewisse Flaute. Denn von Bundestag und Bundesregierung kommt nichts, was man beraten könnte. Ganz arbeitslos ist die Länderkammer aber nicht.
Interview mit Boris Pistorius
Pistorius: Schritte für neuen Wehrdienst gleich möglich
Ausnahme von der Schuldenbremse, Grundsatzeinigung auf einen neuen Wehrdienst: Der alte und wohl auch neue Verteidigungsminister sagt, worauf es ihm nun ankommt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft
Die Angriffe von Aschaffenburg, München und anderswo haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erschüttert. Tatsächlich sei die Lage angespannt wie lange nicht, warnt der bayerische Innenminister.
Symbolbild vom Ampel-Beginn
Selfie vom Ampel-Start: Acht Versuche fürs Zukunftslächeln
Es war cool und galt sofort als Zeitdokument. Doch das Insta-Selfie von Volker, Annalena, Christian und Robert war alles andere als ein Schnappschuss, wie Fotograf Wissing nun verrät.
Gericht verhandelt über Schröders Bundestagsbüro
Altkanzler Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro
Vor knapp drei Jahren büßte Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein. Er klagte dagegen - konnte sich aber auch in dritter Instanz nicht durchsetzen.
Kontrolle der Bundespolizei
Kurswechsel in der Migrationspolitik ist noch ungewiss
Merz hat spürbare Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob es dazu kommt, wird sich aber frühestens in einigen Monaten erweisen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgeschlossen
Was plant Schwarz-Rot wann?
Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt - können sie auch eingehalten werden?
CSU zu Koalitionsverhandlungen in Berlin
CSU segnet Koalitionsvertrag ab
Der erste Haken unter den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist gesetzt - mit einem Beschluss von CSU-Vorstand sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Bei CDU und SPD dauert das noch etwas.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgeschlossen
Wie die schwarz-roten Pläne auf dem Konto wirken
Migration, Außenpolitik, Wirtschaftswachstum: Der Koalitionsvertrag beschreibt große Linien. Doch er enthält auch vieles, was sich direkt auf dem Konto der Bürger bemerkbar machen könnte.
Nach der Messerattacke in Mannheim - Gedenken
Terrorismusforscher: Viele Einzeltäter mit diffusem Motiv
Die Mehrzahl der religiös motivierten Anschläge der vergangenen Jahre verübten Täter, die sich in Deutschland radikalisiert hatten. Im Hintergrund spielten oft persönliche Lebenskrisen eine Rolle.
RAF
Fahndung nach Staub und Garweg - gut 80 neue Hinweise
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht, ihre beiden mutmaßlichen Komplizen sind untergetaucht. Aber die Fahnder lassen nicht locker. Es gibt neue Hinweise.
Tätigkeitsbericht Datenschutzbeauftragte
Vor Start der E-Patientenakte: Appell an Versicherte
Die elektronische Patientenakte kommt. Nach anfänglichen Hürden sieht die Beauftragte für den Datenschutz keine größeren Probleme. Einfach zurücklehnen sollten sich die Bürger trotzdem nicht.
Abschiebeflug
Frei kündigt Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an
Im August gab es erstmals seit 2021 wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Es war der einzige bisher, denn in der Praxis gibt es viele Probleme. Jetzt macht die Union ein Versprechen.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgeschlossen
Das neue Kabinett nimmt Konturen an
Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgeschlossen
Union und SPD machen Weg für gemeinsame Regierung frei
Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht fest: Es wird etwas mit der nächsten schwarz-roten Regierung. Druck kam auch von außen.
Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben
Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben
Die Zukunft des Flatrate-Tickets für den Nahverkehr ist erst einmal gesichert. Doch beim Preis dürfte sich etwas tun – aber wohl erst in einigen Jahren.
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