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Inland

Gerichtssaal an der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim
Von Baader bis Klette - Die Prozesse gegen die RAF
Mammutverfahren, aber kaum Aufklärung: Die Prozesse um die Taten der Roten Armee Fraktion haben oft Schlagzeilen gemacht. Nach Jahren im Untergrund steht jetzt erneut eine RAF-Terroristin vor Gericht.
SPD und Grünen in Hamburg
SPD will in Hamburg mit Grünen über Koalition verhandeln
Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen.
Bundespräsident Steinmeier
Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.
Bundestag
AfD-Fraktion will Bundestagsvize - fünf Männer interessiert
Vor der konstituierenden Sitzung bestimmt die AfD einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. In den zwei zurückliegenden Wahlperioden erhielt keiner ihrer Kandidaten eine Mehrheit.
Bundesrat
Finanzpaket steht - Forderungen zur Verteilung
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es darum, wie zusätzliche Mittel konkret verteilt werden - es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten.
Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Grünen-Politiker von Notz: Merz sollte Verhandler abberufen
Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz.
Haushaltsausschuss stimmt über Milliarden für Ukraine ab
Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine
Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.
Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht
Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat.
Bundesrat
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.
Michael Kretschmer
Kretschmer: Russland ist eine Realität
Russland unter Präsident Putin ist eine Gefahr. Das sagt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Doch für die Zukunft hat er eine Hoffnung.
Koalitionsverhandlungen
«Verbotenes» Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache
Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache.
Arzttermine
Blockieren Privatpatienten Termine? Ärzte sagen Nein
Langes Warten auf den Arzt: Viele gesetzlich Versicherte fühlen sich bei der Terminvergabe benachteiligt. Ärztevertreter sehen das anders. Doch der Bundesrat formuliert jetzt einen Appell.
Bundesrat
Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
Vernetzungstreffen Migrationsbiografie
Über 60 Prozent der Musliminnen erleben oft Diskriminierung
Dass Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe benachteiligt werden, kommt relativ häufig vor. So berichten es die Betroffenen laut einer Studie. Auch der Wahlkampf hat Spuren hinterlassen.
Handys in der Schule
Hessen plant Handyverbot an Schulen
Kinder, die auf Schulhöfen alleine mit Handys übereinander chatten, statt miteinander zu spielen oder zu reden: Hessens Bildungsminister ist das ein Graus. Von August an soll sich das ändern.
Brandmauer auf Demo
Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest
Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts.
Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden
Kritik an UN-Posten für Baerbock – Heusgen: «Auslaufmodell»
Die Bundesregierung ändert ihre Pläne für die Besetzung einer Top-Personalie der UN-Vollversammlung: Nun soll die scheidende Außenministerin nach New York. Es gibt Kritik.
Flugabwehrkomplex Iris-T
Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei
Es gab einen langen Streit. Nun steht die Entscheidung über zusätzliche deutsche Ukraine-Hilfen bevor.
BGH entscheidet zu Verurteilung von Lina E.
BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis
«Free Lina» fordern Unterstützer der Linksextremistin seit Jahren. Doch daraus wird nichts. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren abgeschlossen.
BGH verhandelt zu Verurteilung von Lina E.
Nach Angriffen auf Neonazis – BGH entscheidet zu Lina E.
Muss sich das Oberlandesgericht Dresden noch einmal mit Lina E. beschäftigen – oder muss die Linksextremistin zwei Jahre nach ihrer Verurteilung ins Gefängnis? Der BGH hat den Fall geprüft.
DIE BESTEN SPIELE
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