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Inland

Finanzminister Lindner (l.) und Sozialminister Heil
Lindner will privates Aktiendepot für die Rente fördern
Dass der Finanzminister als Alternative zur Riester-Rente ein Altersvorsorgedepot plant, ist schon länger bekannt. Jetzt äußert sich Lindner aber auch zu den Details einer staatlichen Förderung.
Unterkunft für Asylbewerber
Zahl der Geflüchteten steigt leicht an - auf 3,48 Millionen
Im Ausländerzentralregister wird festgehalten, wie viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben. Die Linke hat zu den Zahlen und zum Aufenthaltsstatus Fragen gestellt.
Bundestag
Bundestagskandidaten müssen Wohnanschrift nicht mehr angeben
An der Bundeswahlordnung sind einige Änderungen vorgenommen worden. Eine betrifft den Schutz von Kandidaten.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke
Brandenburg-Umfrage: AfD ein Prozentpunkt vor der SPD
Es wird spannend bei der Landtagswahl in Brandenburg: Die AfD liegt in einer Umfrage knapp vor der regierenden SPD. Mehrere kleinere Parteien müssen um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Flugabwehrkomplex Iris-T
Milliardenpaket: Neue Waffenlieferungen für die Ukraine
Für den Abwehrkampf gegen Russland benötigt die ukrainische Armee mehr Waffen als ursprünglich erwartet. Deshalb möchte Deutschland noch einmal zusätzliches Geld freimachen.
Symbolfoto Polizei
Jeder dritte Polizist erlebt Rassismus von Kollegen
Wie verhält sich die Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Asylbewerbern? Der Abschlussbericht zu einer großen Studie, die 2021 in Angriff genommen wurde, liegt jetzt vor.
Seit Monaten keine Kriegswaffenexporte an Israel genehmigt
Seit März kein Export von Kriegswaffen nach Israel mehr
Die Bundesregierung hat trotz des Gaza-Kriegs auf einen Kriegswaffen-Exportstopp für Israel verzichtet. Faktisch werden aber seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
Nicht nur schwarzmalen - Wüst rät Union zu neuem Stil
NRW-Ministerpräsident Wüst hat im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union verzichtet. Für den Wahlkampf hat er dennoch eine Menge Ratschläge für CDU und CSU parat.
Friedrich Merz
Merz: Koalitionen mit BSW in Ländern «sehr unwahrscheinlich»
In Thüringen und Sachsen spricht die CDU über die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Parteivorsitzende ist sehr skeptisch.
Corona
BSW will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen
Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema - genauso wie für die AfD. Stimmen sie im Bundestag gemeinsam ab?
Sitzung Landtag Brandenburg
IMK-Chef Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen plädiert für einen harten Kurs in der Frage - und eine Grundgesetzänderung.
Steuereinnahmen sind gestiegen
Einnahmen aus der Gewerbesteuer erneut auf Höchststand
Zum dritten Mal in Folge können die Gemeinden in Deutschland einen Rekord bei der Gewerbesteuer verbuchen. Auch bei weiteren Steuern stiegen die Einnahmen.
Fridays for Future
Klimaschützer protestieren in 110 Orten
Seit gut fünf Jahren gibt es Proteste der Bewegung Fridays for Future für mehr Klimaschutz. Inzwischen ist der Zulauf geringer, obwohl die Probleme wachsen. Am Freitag geht es wieder auf die Straße.
Bundesverfassungsgericht urteilt zu AfD-Klagen
Streit um Ausschussvorsitze: AfD scheitert in Karlsruhe
Ging es bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen gerecht zu? Die AfD zweifelt daran und zog vor Gericht. Vergeblich. Karlsruhe betont die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags.
Intensivbetten
Rechnungshof: Ministerium nicht auf Pandemie vorbereitet
Es fehlt nicht nur ein aktueller Pandemieplan, auch die Kapazitäten der Intensivbetten sind unklar. Das zeigt ein Prüfbericht. Der hält Lauterbachs Ministerium Versäumnisse vor.
Joachim Stamp
Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft
Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung.
Bundestag
Ein Recht auf Ausschussvorsitz? AfD scheitert in Karlsruhe
Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu. Die AfD hat derzeit kein solches Amt inne. Und das ist auch ok so, sagt das höchste deutsche Gericht.
Bundesverfassungsgericht
Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht stärken
Die Länder sollen als «zweite starke Verteidigungslinie» im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes.
Bundestag
Die drei K-Fragezeichen
Die Union hat sich entschieden, jetzt richtet sich der Blick auf die anderen K-Fragen. Wird aus dem Kanzler auch wieder ein Kandidat? Wann wirft Habeck seinen Hut in den Ring? Und was macht die AfD?
Wüst, Merz und Söder
CDU-Sozialflügel: «Merz muss kein Arbeiterführer werden»
CDU und CSU einigen sich noch vor der Landtagswahl in Brandenburg auf einen Kanzlerkandidaten. Die CDU zeigt sich zufrieden, um die Gunst der Bürger muss Merz aber noch kämpfen.
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