Inland

Bundesregierung: Treffen zu Streitfragen: Koalitions-Spitzen beraten weiter

Migration: Mehr Flüchtlinge als Einwohner - wie ein Dorf damit umgeht

Gewerkschaften: Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gehen weiter

Umwelt: Klimaschützer wollen nach Volksentscheid weiterkämpfen

Umwelt: Berliner Volksentscheid für strengere Klimaziele gescheitert

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Für dieses Ziel gibt es bei einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit. Er scheitert dennoch.

Koalitionsgipfel: Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären

Austausch von Öl- und Gasheizungen, Kindergrundsicherung, Autobahnbau: Beim Koalitionsgipfel der Ampel gibt es einige Streitthemen. Der Kanzler glaubt, dass zumindest ein Teil davon geklärt werden kann.

Bundestag: Strack-Zimmermann: Trennung von Verwaltung und Militär

Die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Hebel, um dem sogenannten Beschaffungswesen für die Bundeswehr Beine zu machen. Womöglich müsse auch die Trennung zwischen Verwaltung und Militär prüfen.

Parteien: Linken-Chefin Wissler: Wagenknecht muss Klarheit schaffen

Seit Monaten schon spielt die Linken-Abgeordnete Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Die Linken-Spitze fordert sie auf, sich schnell zu entscheiden.

Überblick: Atomausstieg, Corona, 49-Euro-Ticket: Änderungen im April

Gut drei Jahre nach Beginn der Pandemie fallen weitere Corona-Regeln. Auch im Kulturbereich wirken sich die Lockerungen aus.

Volksentscheid: Berliner entscheiden über mehr Tempo beim Klimaschutz

Soll Berlin beim Klimaschutz mehr tun? Bei einem Volksentscheid können die Bürger darüber befinden. «Der Politik Ziele setzen!» - ruft ein Bündnis auf. Die Frage ist, ob Klimaneutralität bis 2030 machbar ist.

Regierung: Ampel-Koalition sucht den Arbeitsmodus

Dass es in der Koalition gerade nicht rund läuft, spürt man an allen Ecken und Enden. SPD, Grüne und FDP setzen darauf, bei einem Spitzentreffen am Wochenende Knoten zu durchschlagen. Davon gibt es genug.

Regierung: Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären

Austausch von Öl- und Gasheizungen oder auch der Haushalt fürs kommende Jahr: Bei der Ampel-Koalition liegen einige Streitthemen auf dem Tisch. Nun kommen die Spitzen zur Lösungsfindung zusammen.

Berlin: «Zeit läuft weg» - Demo-Konzert zum Klima-Volksentscheid

Alle wollen was fürs Klima tun. Doch vielen geht es zu langsam. Eine Volksinitiative will Berlin zu schnellerem Handeln antreiben. Dafür gibt es vor dem Brandenburger Tor prominente Unterstützung.

Bundesregierung: Scholz hofft auf «kleinen Sprung nach vorne»

Die Streitthemen in der Ampel haben sich in den letzten Wochen angehäuft, der Ton ist rauer geworden. Am Sonntag wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP die Kurve kriegen. Wie stehen die Chancen?

Protest: Aktivisten blockieren Verkehr auf Elbbrücken stadteinwärts

Blockade in Hamburg: Klimaaktivisten der Letzten Generation klebten sich auf der Straße mit schnellbindendem Beton fest. Die Wartenden griffen Aktivisten mit Tritten und Schlägen an.

Brauchtum: 30.000 bei zentraler Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest

Sie feiern das kurdische Neujahrsfest, aber auch den Freiheitskampf im Mittleren Osten: In Frankfurt sind rund 30.000 Menschen zur zentralen Newroz-Kundgebung in Deutschland gekommen.

Soziales: Reiche leben zigmal so klimaschädlich wie Normalbürger

Einer «taz»-Datenanalyse zufolge emittierten die ärmsten Menschen in Deutschland im Jahr 2019 etwas über drei Tonnen CO2 pro Jahr. Bei dem reichsten ein Prozent war es fast das 35-fache.

Kirche: Konsequenz aus Fehlern: Osnabrücker Bischof tritt zurück

Er war einer der ersten Bischöfe, der die Schuld der katholischen Kirche im Umgang mit sexuellem Missbrauch anerkannte - nun tritt Bode zurück. Kritiker hatten ihm Fehler bei der Aufarbeitung vorgeworfen.

Wahlen: Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine andere Ampel-Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab.

Bildung: Wissler fordert Abschaffung schulischer Hausaufgaben

«Streit, Überforderung, Tränen und Aggressionen»: Die Linken-Vorsitzende kritisiert Hausaufgaben scharf. Diese Form der Schulaufgaben würde gar die Spaltung im Bildungssystem vertiefen, sagt sie.

Umwelt: Agenda zum Wasserschutz: Ministerin zufrieden

Es wurde ein Fundament für eine Wasser-Trendwende gelegt. Angesichts der weltweit drohenden Wasserkrise ist das ein wichtiger Meilenstein. Deutschland hat sich deshalb zu einigen Punkten verpflichtet.

Migration: EU-Asylreform: Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleibt, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig.

Klimakrise: Wissing und Scholz zuversichtlich im Verbrenner-Streit

Seit Wochen gibt es Gezerre um ein Ende neuer Autos mit Diesel und Benzin in der EU. Denn Berlin besteht darauf, die Verbrennertechnik für klimaneutrale Kraftstoffe zu bewahren. Kommt nun der Durchbruch?

Auto-Attacke: Wegweisendes Urteil: «Reichsbürger» muss in Haft

Kurz vor dem Urteil will der angeklagte «Reichsbürger» im Saal Qigong-Übungen zeigen. Über sein Opfer verliert er kein Wort. Für die Bundesanwaltschaft ist das Urteil «wegweisend» im Umgang mit der Szene.

DIE BESTEN SPIELE

Unterricht: Warnstreik: Viele Schüler können zu Hause bleiben

Busse, Züge und Co. stehen am Montag in weiten Teilen Deutschlands still. In einigen Bundesländern gibt es deshalb Sonderregeln für Schüler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen müssen.

Reform: Verbände fordern planbare Wissenschafts-Karrieren

Sechs Jahre lang können Wissenschaftler nach ihrer Promotion bislang befristet beschäftigt werden. Das Bildungsministerium will das deutlich verkürzen - das ruft Kritik auf den Plan.

Kriminalität: Anklage gegen «Querdenken»-Initiator Ballweg erhoben

Versuchter Betrug und Geldwäsche lautet die Anklage gegen Michael Ballweg. Der «Querdenken»-Initiator soll über eine Million bei seinen Anhängern eingesammelt und einen Teil für sich verwendet haben.

Klimakrise: Luisa Neubauer vor Klimaentscheid: Es kommt auf alle an

Wie stimmt die Bundeshauptstadt beim Volksentscheid am Sonntag darüber ab, ob es in Sachen Klimaschutz mit mehr Tempo vorangehen soll? Um ein Feuer zu löschen, braucht es viele, sagt Aktivistin Neubauer.

Volksentscheid: Wegner und Giffey: Klimaneutralität bis 2030 nicht möglich

Die Wunsch-Koalitionäre in Berlin, CDU-Landeschef Kai Wegner und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, sind sich einig: Beide erklären, die Hauptstadt könne nicht bis 2030 klimaneutral werden.

Koalition: SPD wirft Ampel-Partnern «Selbstdarstellung» vor

Seit Wochen wird in der Koalition über zentrale Themen wie Verkehr, Energie oder Finanzen diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft den Ampel-Partnern vor, sich dabei profilieren zu wollen.

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