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Kreistag: Nur noch Informationen über Flüchtlingsunterkünfte

Der Rostocker Landkreistag und der Landrat finden in der Frage der Flüchtlingsunterbringung nicht zusammen. Jetzt entscheidet die Verwaltung in offenen Vertragsfragen ohne das Kommunalparlament.
Landrat Sebastian Constien
Landrat Sebastian Constien (SPD) spricht nach seiner Vereidigung und Verpflichtung für seine zweite Amtszeit im Festsaal im Kreishaus Ende 2020 zu den Anwesenden. © Danny Gohlke/dpa/Archivbild

Die Kreisverwaltung des Landkreises Rostock entscheidet künftig bei bestimmten Regelungen der Flüchtlingsunterbringung ohne Beschluss des Kreistages. Das sei auch gar nicht nötig, sagte eine Sprecherin der Verwaltung am Freitag, die die entsprechende Vorgehensweise bestätigte und auf das gleiche Vorgehen anderer Kreise verwies. Der Kreistag müsse nicht einbezogen werden, solange bei den Unterkünften keine direkten Mittel des Kreises aufgewendet würden. Die Unterkünfte würden im Auftrag für das Land organisiert und die Kosten zu 100 Prozent vom Land refinanziert.

Die «Ostsee-Zeitung» hatte zuvor berichtet. Danach teilte Landrat Sebastian Constien (SPD) den Kreistagsmitgliedern schriftlich mit, dass derartige Angelegenheiten künftig nicht mehr vom Kreistag oder Kreisausschuss beschlossen werden sollten, sondern die Gremien nur noch informiert würden. Das gelte für Nutzungs-, Betreibungs- und Bewachungsverträge. Die Kreissprecherin betonte aber auch, dass in Fällen, in denen Mittel des Kreises verwendet würden, der Kreistag auch entscheiden werde.

Die Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen hatte im Landkreis Rostock zu politischen Turbulenzen geführt. Der Kreistag lehnte es sowohl im Dezember als auch im Januar bei Sitzungen ab, die Nutzung der ehemaligen Kurklinik Schwarzheide in Graal-Müritz (Landkreis Rostock) als Flüchtlingsunterkunft zu verlängern. Constien hatte diese Entscheidung seinerzeit als «absurd» kritisiert und betont, dass man keine Menschen auf die Straße setzen werde.

Es geht auch um einen vom Landrat genehmigten bis Mitte April 2024 laufenden sechsmonatigen Mietvertrag für Unterkünfte auf dem Gelände von «Karls Erdbeerhof» in Rövershagen. Die Kosten werden bis April 2024 auf 1,2 Millionen Euro beziffert, die aber vom Land getragen werden. Constien hatte die Anmietung im November im Rahmen seiner Eilentscheidungskompetenz genehmigt.

© dpa
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