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Kreistag stimmt Verlängerung von Flüchtlingsunterkünften zu

Der Rostocker Landkreistag und der Landrat haben in Vertragsfragen für Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich eine gemeinsame Linie gefunden. Allerdings pocht das Kommunalparlament auf Mitspracherecht.
Kreistag des Landkreises Rostock
Blick auf den Eingang zum Landratsamt in Güstrow. © Bernd Wüstneck/dpa

Der Kreistag des Landkreises Rostock hat Vertragsverlängerungen für zwei Flüchtlingsunterkünfte mehrheitlich zugestimmt. Damit wurden am Mittwochabend im Nachhinein entsprechende Eilverfügungen der Verwaltung abgesegnet. Konkret ging es um die Verlängerung der Unterkünfte in Graal-Müritz und in Schwarzenpfost sowie zudem um die seit November 2023 laufende und bis April dauernde Anmietung von Bungalows auf Karls Erlebnishof in Rövershagen. In allen Fällen stimmte der Kreistag mehrheitlich zu.

Im Dezember und Januar hatte es das Kommunalparlament in teils turbulenten Sitzungen abgelehnt, Verträge für die Unterkünfte zu verlängern beziehungsweise die von Landrat Sebastian Constien (SPD) entschiedene Neuanmietung in Rövershagen zu billigen. Die Kreisverwaltung hatte daraufhin Anfang Februar entschieden, den Kreistag in bestimmten Mietvertragsfragen nur noch zu informieren. Zur Begründung hieß es, der Kreistag müsse nicht entscheiden, solange bei den Unterkünften keine direkten Mittel des Kreises aufgewendet würden. Die Kosten für Unterkünfte würden aber zu 100 Prozent vom Land refinanziert.  

Gegen diese Sicht argumentierten mehrere Kreistagsmitglieder. Lars Schwarz von der CDU-Fraktion forderte Constien auf, den «politischen Irrweg» zu korrigieren. Schließlich seien es die ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder, die in den Gemeinden die Entscheidungen vertreten und verteidigen müssten. Finanz- und Sozialdezernentin Anja Kerl legte dem Kreistag erstmals eine «Informationsvorlage zur aktuellen Situation der Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten im Landkreis Rostock» vor, die jeweils zu einer Kreistagssitzung erstellt werden soll. 

Danach ist die für 400 Flüchtlinge ausgelegte Gemeinschaftsunterkunft in Rövershagen derzeit mit 181 Menschen belegt.  Die Mietkosten werden bis April 2024 auf 1,2 Millionen Euro beziffert, die aber vom Land getragen werden. Danach werden die Unterkünfte wieder für Erntehelfer für Karls Erdbeerhof benötigt.

© dpa
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