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Ex-Referatsleiter soll Schmiergeld genommen haben

Weil er Geld brauchte, soll ein früherer Referatsleiter Unternehmern gegen Darlehen Aufträge für das Oberlandesgericht zugeschustert haben. In der Sache soll im Mai ein Prozess beginnen.
Justizzentrum Jena
Blick auf den Eingang zum Justizzentrum Jena. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Er soll sich finanziell verspekuliert und zur Geldbeschaffung als hoher Beamter am Thüringer Oberlandesgericht unrechtsmäßig Verträge für das Gericht mit Unternehmen abgeschlossen haben. Wegen dieser Vorwürfe soll ab Ende Mai am Landgericht Gera ein Prozess gegen den früheren Referatsleiter am höchsten Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Thüringen beginnen. Der heute 69 Jahre Mann wird sich laut Gerichtsmitteilung von Mittwoch unter anderem wegen der Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen verantworten müssen.

Möglicher hoher Schaden fürs Land

Im Zusammenhang stehen dann auch zwei Unternehmer vor Gericht. Den Männern im Alter von heute 41 und 47 Jahren wirft die Staatsanwaltschaft umgekehrt mehrere Fälle von Bestechung und Beihilfe zur Untreue vor. Mindestens mehrere 100.000 Euro Schaden seien dem Land Thüringen möglicherweise durch die Taten entstanden, hieß es in der Gerichtsmitteilung.

Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Zeitraum von etwa 2012 bis 2019. In dieser Zeit sei der Beamte als Referatsleiter für das Haushaltswesen, die Personalangelegenheiten und das Beschaffungswesen für das nicht richterliche Personal der ordentlichen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in Thüringen zuständig gewesen.

Vorwurf: Vertragsvergabe gegen Darlehen

Der Ex-Referatsleiter soll unter anderem Dienstleistungsaufträge für das OLG an die Unternehmen der Mitangeklagten vergeben haben, obwohl er diese so nicht hätte abschließen dürfen. Dafür habe der Mann wiederum Darlehen und im Anschluss Zahlungserleichterungen von den mitangeklagten Unternehmern erhalten, so der Vorwurf. Zudem soll er Schmiergelder von einem weiteren Unternehmer für die Auftragsvermittlung zwischen dem OLG und dessen Firma erhalten haben. Das Verfahren gegen diesen Firmeninhaber ist laut Gericht gegen eine erfolgte Zahlung von 50.000 Euro bereits eingestellt worden.

Die Zuständigkeiten des früheren leitenden Regierungsdirektors seien damals so geschnitten gewesen, dass er im Kern sowohl Kontroll- als auch ausführende Instanz für die ihm vorgeworfenen Vertragsabschlüsse war, hieß es aus Kreisen. Gegen den Mann laufe zudem ein Disziplinarverfahren, das - wie üblich in vergleichbaren Fällen - wegen des Strafverfahrens nun aber ausgesetzt sei. Im Dienst ist der 69-Jährige nicht mehr. Für 2019 war ohnehin dessen Pensionierung geplant.

Geplant sind rund 35 Verhandlungstermine bis Ende Dezember.

© dpa
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