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Ex-Justizbeamter: Bestechungsgeld als Gebühr getarnt

Die Justiz muss sich mit den Geschäftsgebaren eines früheren hochrangigen Beamten befassen: Weil dieser Geld brauchte, soll er Firmen gegen Privatkredite Aufträge zugeschustert haben.
Gericht
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Ein ehemaliger Referatsleiter des Thüringer Oberlandesgerichts soll Schmiergeldzahlungen an ihn mehrfach als «Reservierungsgebühr» getarnt haben. In einigen Fällen soll der Mann von zwei Unternehmern einige hundert Euro, in anderen Fällen mehrere tausend Euro angenommen habe, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft am Donnerstag zum Auftakt des Prozesses vor dem Landgericht Gera. In dem Verfahren muss sich der 69-Jährige wegen Bestechlichkeit und Untreue verantworten.

Beispielsweise habe er 2018 ein als «Reservierungsgebühr» getarntes Darlehn in Höhe von 490 Euro von einem Unternehmer angenommen. Schon 2013 habe er von einem anderen Unternehmer insgesamt 10.000 Euro als Darlehen bekommen, hieß es in der Anklage.

Beide Unternehmer sollen dem Angeklagten laut der Staatsanwaltschaft Darlehn gewährt haben, um sich damit rechtswidrig Dienstleistungsaufträge des Thüringer Oberlandesgerichts zu sichern. Sie hätten sich damit der Bestechung und Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht, sagte der Staatsanwalt. Auch sie sitzen in diesem Prozess auf der Anklagebank. Der frühere Referatsleiter ist inzwischen in Pension.

© dpa
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