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Schmiergeld: Bestechungsvorwürfe gegen hohen Gerichtsbeamten

Hoch verschuldet soll ein damaliger hoher Beamter des Oberlandesgerichts in Jena zu unlauteren Mitteln gegriffen und damit auch dem Land geschadet haben. Im Mai soll in der Sache verhandelt werden.
Justizzentrum Jena
Der Eingang zum Justizzentrum Jena. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Weil sie dem verschuldeten Mann finanziell entgegenkamen, soll ein früherer Referatsleiter beim Thüringer Oberlandesgericht (OLG) mehreren Unternehmern rechtswidrig Aufträge verschafft haben. Der Mann muss sich deshalb ab Ende Mai vor dem Landgericht Gera unter anderem wegen der Vorwürfe von Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen verantworten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Im Zusammenhang stehen dann auch zwei Unternehmer vor Gericht. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft umgekehrt mehrere Fälle von Bestechung und Beihilfe zur Untreue vor. Mindestens mehrere 100.000 Euro Schaden seien dem Land Thüringen möglicherweise durch die Taten entstanden, hieß es in der Gerichtsmitteilung.

Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Zeitraum von etwa 2012 bis 2019. In dieser Zeit sei der Beamte als Referatsleiter für das Haushaltswesen, die Personalangelegenheiten und das Beschaffungswesen für das nicht richterliche Personal der ordentlichen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in Thüringen zuständig gewesen.

Der Ex-Referatsleiter soll unter anderem Dienstleistungsaufträge für das OLG an die Unternehmen der Mitangeklagten vergeben haben. Zudem soll er Schmiergelder von einem weiteren Unternehmer für die Auftragsvermittlung zwischen dem OLG und dessen Firma erhalten haben. Das Verfahren gegen diesen Firmeninhaber ist laut Gericht gegen eine erfolgte Zahlung von 50.000 Euro bereits eingestellt worden.

© dpa
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