Nach der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich in Thüringen Vertreter von Opposition und Regierung enttäuscht über die Ergebnisse geäußert. «Nur mit einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik lässt sich die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens sicherstellen», erklärte der CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard am Freitag. Er kritisierte eine Protokollerklärung der Länder Thüringen und Bremen zur Drittstaatenlösung und warf der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, «jeden noch so kleinen Fortschritt bei der Eindämmung der Flüchtlingsströme zu verhindern».
Umstrittenes Papier
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich vor ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein Papier zum Thema Migration verständigt, in dem die Bundesregierung darum gebeten wird, «konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen».
Thüringen und Bremen zeigten sich aber in einer Protokollerklärung unzufrieden mit den neuen Absprachen. Darin stellen sie infrage, ob eine Verlagerung von Asylverfahren die Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Humanität erfüllt. Ramelow sprach von «Scheinlösungen». In der Protokollerklärung bekräftigten die beiden Länder zudem den Vorschlag, bei der Bezahlkarte statt eines bundeseinheitlichen Bargeldbetrags von 50 Euro einen Bargeldkorridor von 50 bis 120 Euro vorzusehen. Auch das kritisierte die Thüringer CDU-Fraktion.
FDP wirft Ramelow Symbolpolitik vor
Der Chef der Thüringer FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich, zeigte sich empört. Ramelows Verhalten sei eine Zumutung für die Menschen in Thüringen. «Statt für mehr Ordnung und Kontrolle zu sorgen, verschärft er mit seiner Symbolpolitik bestehende Probleme immer weiter», so Kemmerich.
Unterdessen forderte die Chefin von Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen, Katja Wolf, mehr Arbeitsanreize für ukrainische Geflüchtete und lehnte Forderungen ab, diesen Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Nicht das System des Bürgergelds sei das Problem, sondern fehlende Arbeitsanreize, sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Rufe, aus diesem System wieder auszusteigen, seien nicht durchdacht, «weil das Bürgergeld ja eigentlich den Weg in die Arbeit bedeutet», sagte sie. «Man darf arbeiten, man nutzt die Arbeitsvermittlung, es gibt die Jobcenter, all die Regeln sind klar. Die Frage ist nur: Wie kriege ich am Ende die Motivation so hoch, dass die Arbeit auch aufgenommen wird.»
Arbeit bis der Sprachkurs beginnt
Ukrainische Flüchtlinge können seit Juni 2022 Grundsicherung bekommen, also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch Hartz IV). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sie direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssen.
Mehrere Innenminister hatten zuletzt gefordert, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Stattdessen wollen sie erreichen, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fließen.
Wolf sagte, das Bürgergeld-System sei theoretisch das Richtige. «Mit der Grundansage: Sorge möglichst schnell für deinen Lebensunterhalt.» Die Zeit bis zum Beginn eines Sprachkurses könne etwa für einfache Tätigkeiten genutzt werden. Außerdem gebe es derzeit keine richtigen Sanktionsmöglichkeiten. «Es ist niemandem zu erklären, dass bei mir in Eisenach eine Reihe von Gastronomen niemanden für die Schulküche finden und auf der anderen Seite wir aber knapp 80 Prozent der Ukrainer in Eisenach nicht in Arbeit kriegen», sagte sie. Wolf ist Oberbürgermeisterin in Eisenach, scheidet aber nach der Kommunalwahl, bei der sie nicht noch einmal antrat, bald aus dem Amt aus.
