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Unzufrieden mit Absprachen zur Migrationspolitik

Migration war das Hauptthema beim Treffen der Länderregierungschefs. Thüringen und Bremen sind mit dem Ergebnis nicht komplett zufrieden und geben eine Protokollerklärung ab.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. © Martin Schutt/dpa

Thüringen und Bremen haben sich in einer Protokollerklärung unzufrieden mit den neuen Absprachen der Länder zur Migrationspolitik gezeigt. Die gemeinsame europäische Asylpolitik müsse die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und Humanität sicherstellen, heißt es in der Erklärung der beiden Länder zu einem gemeinsamen Länder-Papier vom Donnerstag. «Die Verlagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten entspricht diesen Anforderungen nicht.»

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich vor ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein Papier zum Thema Migration verständigt, in dem die Bundesregierung darum gebeten wird, «konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen».

Thüringen und Bremen merkten aber an, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssten, «anstatt Flüchtlinge in andere Staaten zur Asylprüfung zu verbringen». Es bleibe eine Illusion, «durch eine Schlechterstellung individueller Geflüchteter die Gesamtsituation verbessern zu wollen».

In den beiden Ländern regieren SPD, Grüne und Linke zusammen - in Bremen unter Führung der Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte, die Thüringer rot-rot-grüne Minderheitsregierung wird vom Linken-Politiker Bodo Ramelow geführt.

© dpa
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