Asylverfahren in Drittstaaten: Schwesig «höchst skeptisch»
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, hat sich skeptisch zu den von der Union geforderten Asylverfahren in sogenannten Drittstaaten außerhalb der EU geäußert. Es müsse zunächst einmal geklärt werden, ob eine solche Regelung überhaupt möglich sei und welches die Vor- und Nachteile seien, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin. «Ich bin höchst skeptisch, aber finde es erstmal wichtig, dass wir darüber sprechen.»
Man sollte nicht aus ideologischen Gründen gleich dafür oder dagegen sein. Man müsse alle Maßnahmen darauf prüfen, ob sie mit den bestehenden Regeln vereinbar sind und ob sie tatsächlich wirken. «Wir brauchen keine Symbolpolitik, wir brauchen praktische Ergebnisse.»
Hessen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länder-Regierungschefs berieten am Donnerstag zunächst unter sich. Anschließend wollen sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenkommen. Die unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, so wie sie Italien bereits in Albanien plant. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Experten prüfen lassen. Die Ergebnisse will sie den Ministerpräsidenten am Nachmittag vorstellen.
