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Scholz und Schwesig bei Migrationspolitik einig

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig ist nach dem Treffen der Länderchefinnen und -chef mit dem Bundeskanzler in einer Sache zufrieden: Bei der Migration gibt es Einigkeit.
Ministerpräsidentenkonferenz
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht zu Journalisten. © Hannes P Albert/dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich dankbar dafür, dass die Bundesregierung die Abschiebung von schweren Straftätern und terroristischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan zugesagt hat. «Gerade bei diesem wichtigen Thema ist die Einigkeit zwischen den Ländern und dem Bund parteiübergreifend wichtig. Das erwarten die Menschen von uns», sagte sie laut Mitteilung in der Nacht zum Freitag. Am Donnerstag hatten sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen und unter anderem über Migration beraten. Die Bundesregierung will nun die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen.

Länder und Bund seien zudem einig darüber gewesen, dass Menschen unterstützt werden sollen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, sagte Schwesig weiter. «Wir werden aber nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird.»

Auf Initiative der Union hatten sich die Ministerpräsidenten vor ihrem Treffen mit Scholz auf einen Beschluss geeinigt, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, «konkrete Modelle» für Asylverfahren in Drittstaaten oder Transitländern vorzulegen.

Die Union dringt seit langem auf eine Regelung, nach der Migranten entweder schon auf ihrem Weg nach Europa in Transitstaaten Asylverfahren durchlaufen oder nach Ankunft in Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU geschickt werden. Italien hat ein solches Modell mit Albanien für Bootsflüchtlinge vereinbart, die im Mittelmeer aufgegriffen werden.

© dpa
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