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Bovenschulte: Asyl-Drittstaatenregelung rechtswidrig

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hält Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU nicht für geeignet, um die Migration einzudämmen. Die große Mehrzahl von Experten finde, dass das Modell kompliziert, teuer und kaum mit internationalem Recht zu vereinbaren wäre, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin» vor Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Seit zehn Jahren werde darüber diskutiert, viele Länder hätten dies in Betracht gezogen. Jedoch sei dies nirgendwo - nach dem Maßstab der Befürworter - erfolgreich realisiert. Eine Ausnahme sei das von Menschenrechtlern stark kritisierte australische Modell.
Andreas Bovenschulte
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen. © Sina Schuldt/dpa

Bovenschulte warb dafür, vielen auf europäischer und nationaler Ebene beschlossenen Maßnahmen Zeit zu geben, um Wirkung zu entfalten. Man dürfe nicht jeden Tag neue Ideen «in die Landschaft stellen» und sich davon eine schnelle Verringerung der Migration erwarten. «Das funktioniert nicht. Dadurch erzeugt man nur Verdruss und dadurch hilft man nur Populisten.»

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zu turnusmäßigen Beratungen zusammen, bei denen die Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen wird. Die unionsgeführten Länder dringen vor allem darauf, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen.

© dpa
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