Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sieht in der Prüfung, ob Asylverfahren außerhalb von Europa möglich wären, ein wichtiges Thema beim am Mittwoch geplanten Bund-Länder-Gespräch zur Asylpolitik. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte zuvor in Wiesbaden in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur, der Stand dieser Analyse sei etwas, «was wir beispielsweise sehr intensiv mit dem Kanzler besprechen wollen». Aus Sicht der Länder könnten Asylverfahren in sogenannten Drittstaaten ein wichtiges und hilfreiches Instrument zur Verringerung der Flüchtlingszahlen sein. «Denn die Belastungsgrenzen sind wirklich erreicht vor Ort, bei den Ländern und bei den Kommunen.»
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag ist die auf deutscher und europäischer Ebene laufende Prüfung, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU rechtlich möglich seien, noch nicht abgeschlossen. Der Austausch mit Juristen und Migrationsexperten dauere an. Bund und Länder hatten diese Prüfung bei ihrem Asylgipfel im November beschlossen. An diesem Mittwoch wollen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Berlin erneut über Migration sprechen.
Erfolge sieht der MPK-Vorsitzende Rhein bei der Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom November zur Aufteilung der Flüchtlingskosten. Inzwischen zahlt etwa der Bund für jeden Asylerstantragssteller nach den damaligen Festlegungen eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von zuletzt rund 3,7 Milliarden Euro. Rhein sprach von einem atmenden System: «Wenn mehr kommen, muss der Bund mehr zahlen, wenn weniger kommen, spart er sich aber natürlich auch die eine oder andere Zahlung an Geldern an die Länder. Aus meiner Sicht funktioniert das. Da haben wir einen wirklich guten Weg beschritten.»
Hessens Regierungschef bekräftigte zudem, die Einigung kürzlich im Streit innerhalb der Ampel-Koalition um die Bezahlkarte für Asylbewerber sei positiv. Sie werde dazu führen, dass Deutschland weniger Anreize für Migranten biete, hierherzukommen. Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll künftig als Guthaben auf dieser Karte bereitgestellt werden. Damit sollen Zahlungen an die Heimat eingeschränkt werden. Der Bundestag dürfte bald über die Karte beraten. Eingeführt werden soll sie von den Ländern.
Rhein betonte, es gebe mit Scholz am Mittwoch in Hessens Landesvertretung etliche weitere Themen in der Flüchtlingspolitik zu besprechen. Seines Wissens sei es das erste Mal, dass Kanzler Scholz als Gast in ein solches Gebäude eines Bundeslandes in der deutschen Hauptstadt zum Austausch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten komme. Das sei «begrüßenswert» und unterstreiche die Bedeutung des Themas Asyl für Bund und Länder. Vor dem Kanzlerbesuch am Mittwoch wollen die Regierungschefs der Länder unter sich noch über eine Reihe weiterer Themen beraten.
