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Rhein nach Ministerpräsidentkonferenz mit Kanzler zufrieden

Hessens Regierungschef sagt, Bund und Länder hätten jüngst in der Migrationspolitik viel erreicht.
Ministerpräsidentenkonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), spricht neben Boris Rhein (CDU, l), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. © Michael Kappeler/dpa

Im Ringen um eine Senkung der Flüchtlingszahlen hat sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen und Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zufrieden gezeigt. Bund und Länder hätten gemeinsam in den zurückliegenden Monaten sehr viel auf den Weg gebracht, sagte der hessische CDU-Regierungschef am Mittwoch. «Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben.»

Rhein nannte als Beispiele etwa die inzwischen beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber oder die erfolgte Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Auch andere Themen hätten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler in der hessischen Landesvertretung in Berlin besprochen. Dazu zähle insbesondere die angestrebte Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen. Rhein nannte aber auch etwa die Grenzschutzbehörde Frontex, die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft bei extremistischen Straftaten sowie anstrebte Rückführungsabkommen.

Bund und Länder hätten gezeigt, dass sie einen gemeinsamen Fahrplan hätten und handlungsfähig seien, betonte Rhein. Jetzt gehe es darum, «all das konsequent umzusetzen».

© dpa
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