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Günther erwartet Bewegung von Bundesregierung bei Kernthemen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat hohe Erwartungen an die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Bundesregierung soll sich bewegen.
Daniel Günther
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. © Carsten Koall/dpa

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin Bewegung von der Bundesregierung. Dazu zähle er das Thema Migration, bei dem deutlicher Handlungsbedarf bestehe, sagte Günther. «Verabredungen, die zum Teil vor Monaten getroffen worden sind, und von der Bundesregierung umgesetzt werden müssen, lassen auf sich warten.»

Er nannte Migrationsabkommen mit anderen Ländern und Drittstaatenregelungen, damit dort Asylverfahren durchgeführt werden können. «Alles ist sehr lange auf die Prüfschiene gelegt worden, und ich glaube, wir haben einfach einen Handlungsdruck.» Die zu hohen Zahlen überforderten die Integrationsfähigkeit des Landes. «Da müssen wir liefern mit der Konferenz.» Das Thema Migration bewege viele Menschen. Die Ergebnisse der Europawahl hätten etwas damit zu tun, dass die Menschen das Gefühl hätten, es gehe nicht schnell genug voran. Menschen, die keine Perspektive in Deutschland haben, müssen nach Günthers Überzeugung schneller abgeschoben werden.

Beim Thema Bezahlkarte für Asylbewerber forderte Günther Fortschritte. Es gehe um eine einheitliche Linie. Es dürfe keine Unterschiede zwischen den Bundesländern etwa bei der Höhe der Bargeldabhebungen geben.

Der Regierungschef forderte außerdem Fortschritte beim Thema Elementarschadenversicherung. Das beschäftige die MPK seit Jahren. Es gebe einstimmige Beschlüsse der Länder, aber der Bund tue sich sehr schwer bei diesem Thema, kritisierte er. «Wir brauchen da jetzt eine Regelung, damit wir nicht auf immer weitere Schadensereignisse warten, sondern wirklich handlungsfähig sind.»

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Serpil Midyatli, reagierte mit Kritik. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz spucke Günther zwar große Töne, setzt in Schleswig-Holstein aber nichts um. So hätten CDU und Grüne einen SPD-Antrag zur Zentralisierung des Rückkehrmanagements abgelehnt. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge sei bisher nicht eingeführt worden.

Auch aus Sicht des FDP-Fraktionschefs Christopher Vogt fehlt es Günther und der Nord-CDU in der Migrationspolitik an Glaubwürdigkeit. «Anstatt immer nur an den Bund zu appellieren, sollte der Ministerpräsident endlich seine Hausaufgaben in Schleswig-Holstein machen.» Die CDU dürfe sich in der Migrationspolitik nicht permanent von den Grünen ausbremsen lassen, wie es zum Beispiel bei der sehr zögerlichen Zustimmung zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten der Fall gewesen sei.

© dpa
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