Bei einer Feier mutmaßlicher Rechtsextremisten auf einem Hof in Eschede im Landkreis Celle hat die Polizei keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt. «Für uns ist diese Veranstaltung vom letzten Wochenende damit abgeschlossen», sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Nach den Erkenntnissen der Polizei waren bei dem Treffen vor einer Woche rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort gewesen. «Es ging bis in den späten Samstagabend», sagte die Sprecherin. Sie verwies darauf, dass es sich um eine Veranstaltung auf einem privaten Grundstück handelte. «Da gelten andere Bestimmungen.»
Menschen mit schwarz-rot-goldenen Sturmhauben
Nach einem Bericht der Tageszeitung «taz» hatten sich Neonazis aus ganz Deutschland am vergangenen Wochenende zu einer Sonnenwendfeier getroffen. Demnach wurde das Treffen von den Jungen Nationalisten organisiert, der Parteijugendorganisation der ehemaligen NPD, die inzwischen Die Heimat heißt. Die Zeitung veröffentlichte Fotos, auf denen einige Männer und Frauen schwarz-rot-goldene Sturmhauben tragen. Sie stehen mit Fackeln um ein Feuer herum. Dem Bericht zufolge gab es Rituale und Symbole, die auf die NS-Zeit zurückgehen.
Die Polizei bestätigte der dpa auf Nachfrage, dass das Fotografieren der Parteiveranstaltung genehmigt war. «Das ist in Absprache mit uns passiert», sagte die Polizeisprecherin. Die Fotos wurden dem Fotografen zufolge von einer Hebebühne aus und mit einer Drohne aufgenommen. Die Polizei war demnach vor Ort.
Hof ist seit vielen Jahren Treffpunkt für Rechtsradikale
Auf dem Hof bei Eschede gibt es seit vielen Jahren Versammlungen von Rechtsradikalen, etwa bei sogenannten Sonnenwendfeiern oder Erntefeiern. Der Bauernhof gehört der Partei Die Heimat. Die Polizei fahre dort regelmäßig Streife, um sich ein Bild zu verschaffen, sagte die Polizeisprecherin.
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Verschiedene Organisationen rufen regelmäßig zu Protesten gegen die Veranstaltungen auf dem Hof auf. «Wir werden uns nicht mit den rechtsextremen Aktivitäten hier in Eschede abfinden», hatte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) im Oktober 2023 bei einer Demonstration gesagt.
Margot Käßmann als Rednerin in Eschede
Am Nachmittag versammelten sich nach Angaben der Polizei zwischen 200 und 250 Menschen in Eschede zu einer Kundgebung und Demonstration. Sie folgten damit einem Aufruf des Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus. Als Rednerin trat die frühere Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann auf. Die Veranstaltung sei friedlich verlaufen, besondere Vorkommnisse gebe es nicht, sagte eine Polizeisprecherin.
Bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nehmen demnach Menschen aus vielen verschiedenen Bereichen wie Politik, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen teil. «Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich ablehnt», hieß es.
Ursprünglich war erwartet worden, dass das Treffen der Rechtsextremisten auf dem Hof an diesem Wochenende stattfindet - daher hatte das Bündnis die Demonstration geplant.
