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Landwirte protestieren in Hamburg gegen Ampel-Steuerpläne

Die Sparpläne der Ampel-Regierung treffen Bauern gleich doppelt betreffen. Protest dagegen regt sich vor allem in der Hauptstadt. Doch auch in Hamburg versammeln sich Landwirte mit Traktoren.
Protest der Landwirte - Hamburg
Landwirte fahren mit Traktoren und landwirtschaftlichen Fahrzeugen durch die Innenstadt. © Daniel Bockwoldt/dpa/Daniel Bockwoldt

Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung haben auch in Hamburg Landwirte mit mehr als 30 Traktoren demonstriert. «Wir unterstützen die Landwirte in Berlin», sagte Teilnehmer Andre Boris der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Nach Angaben der Polizei hatten am Morgen mehrere Traktoren das Hamburger Stadtgebiet erreicht. Die Demonstration sei als nicht angemeldet gewertet und ein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden. Trotzdem habe sich ein Versammlungsleiter zu erkennen gegeben und der Aufzug habe stattfinden können, sagte ein Polizeisprecher.

Beamtinnen und Beamte haben den Trecker-Konvoi nach Kooperationsgesprächen demnach von der Moorburger Schanze zur Glacischaussee begleitet. Gegen 12.20 Uhr sei die Demonstration beendet worden. Verkehrsbehinderungen hat es nach Polizeiangaben zwar gegeben - jedoch keine größeren.

Der Deutsche Bauernverband hatte zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Er verlangt von der Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung für Einsparungen im Bundeshaushalt abzuschaffen. Das Problem ist laut Boris: «Jedes Fahrzeug, was hier gerade fährt, müssten wir versteuern». Mit den Dieselkosten wären das teils Kosten von mindestens 10.000 Euro für Betriebe.

© dpa
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