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Landwirte demonstrieren weiter: Mit Traktoren auf die A7

Aus Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung haben auch am Donnerstag Landwirte in Niedersachsen mit ihren Traktoren demonstriert. Bei Soltau (Heidekreis) gab es am Nachmittag an den Auffahrten Soltau Ost und Soltau Süd zur Autobahn 7 Hamburg-Hannover Treckerversammlungen, wie ein Polizeisprecher mitteilte.
Bauern protestieren mit Traktoren
Landwirte fahren mit ihren Treckern auf der Autobahn 7 zwischen Soltau und Hannover. © Philipp Schulze/dpa

Trotz einer Verfügung, nicht auf die Autobahn zu fahren, seien etwa zehn Landwirte mit ihren Traktoren dennoch an der Absperrung vorbei auf die Autobahn gefahren. Es werde geprüft, ob das Verhalten der Landwirte vom Versammlungsrecht gedeckt sei, sagte der Polizeisprecher. Am späteren Nachmittag sei ein größerer Korso mit etwa 100 Traktoren über die Bundesstraße Richtung Soltau gefahren. Die Protestaktionen der Landwirte führten den Angaben zufolge zu Verkehrsbehinderungen.

In Cloppenburg versammelten sich nach Polizeiangaben in der Nacht zu Donnerstag mehrere Traktoren und ein Lastwagen auf dem Parkplatz des Finanzamtes. Den Landwirten sei eine Parkfläche angeboten worden, worauf einige Fahrzeuge abgestellt wurden. Schon am Mittwochabend wurde vor dem Büro der Grünen in Cloppenburg Mist abgeladen. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, hieß es seitens der Polizei.

Die Ampel-Regierung plant, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erreichen. Wegen der Sparpläne drohen den Landwirten hohe Zusatzkosten.

© dpa
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