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Bauernproteste reißen nicht ab

Viele Landwirte sind wütend über Einsparpläne der Bundesregierung. In Niedersachsen wird dabei an mehreren Orten klar, dass die Bauern nach einer Großdemo in Berlin keine Ruhe geben.
Protest der Landwirte
Landwirte fahren mit ihren Traktoren im Schritttempo über eine Bundesstraße. © Philipp Schulze/dpa/Archivbild

Landwirte haben an mehreren Orten in Niedersachsen ihre Proteste gegen Einsparpläne der Bundesregierung fortgesetzt. Mit rund 20 Traktoren und anderen Fahrzeugen fuhren Bauern in der Nacht zu Mittwoch auf der Autobahn 28 Richtung Oldenburg. Die Autobahnpolizei richtete wegen des langsam fahrenden Konvois vorübergehend eine Vollsperrung ein und leitete den Verkehr von der Anschlussstelle Neuenkruge im Landkreis Ammerland ab, wie ein Polizeisprecher am Morgen mitteilte.

Die Polizei hielt den Protestzug an und vereinbarte mit den Landwirten eine Route durch die Oldenburger Innenstadt. Nachdem die schweren Fahrzeuge die Autobahn verlassen hatten, hob die Polizei die Vollsperrung auf, der Protestzug fuhr durch die Innenstadt und traf sich nach Mitternacht zu einer Abschlusskundgebung.

Die Ampel-Regierung plant, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erreichen. Wegen der Sparpläne drohen den Landwirten hohe Zusatzkosten. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) hatte das Vorhaben der Bundesregierung bereits kritisiert und das Finanzministerium in Berlin dazu aufgefordert, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen.

Im Tagesverlauf setzten Bauern die Blockadeaktionen in mehreren Städten des Landes fort. Gegen Mittag war etwa eine mittlere dreistellige Anzahl von Traktoren erneut im Stadtgebiet Oldenburg unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Etwa 50 Trecker fuhren auch wieder auf die A28. Rund 60 Traktoren blockierten den Bereich um die Landwirtschaftskammer in der Stadt.

Der Wesertunnel wurde gesperrt, weil nach Angaben der Polizei dort etwa 60 Trecker auf der B 437 beide Röhren blockierten. Aufgrund der Demos sei zudem der Fährverkehr über die Verbindung Brake-Sandstedt eingestellt und die Weserfähre Blexen-Bremerhaven war ebenfalls betroffen.

Insgesamt zählte die Polizeidirektion Oldenburg am Mittwoch in ihrem Zuständigkeitsbereich rund 600 Landwirte, die an verschiedenen Orten mit ihren Treckern demonstrierten. Die Demonstrationen verliefen laut einer Mitteilung «weitgehend ohne größere Zwischenfälle». Rund 200 Einsatzkräfte der Polizei begleiteten die mehrstündigen Proteste.

Für die Landkreise Lüneburg und Uelzen berichtete die Polizei ebenfalls von «demonstrativen Aktionen» mit weit mehr als 100 Landwirten. Als einen Schwerpunkt bezeichneten die Beamten die Hansestadt Uelzen und den umliegenden Kreis. Der Verkehrsfluss sei an einigen Punkten erheblich beeinträchtigt gewesen. Im Landkreis Lüneburg waren nach dem Bericht jeweils mehr als ein Dutzend Traktoren im Bereich Bardowick und der Anschlussstelle Lüneburg-Nord unterwegs. Nach einem kurzen Aufenthalt begleitete die Polizei die langsam fahrenden Traktoren durch das Lüneburger Stadtgebiet.

© dpa
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