Mehrere tausend Landwirte haben am Mittwoch in Schleswig-Holstein erneut gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Allein in Flensburg zogen Landwirte aus dem nördlichen Schleswig-Holstein mit rund 2000 Traktoren und anderen Fahrzeugen durch das Stadtgebiet. Auch in anderen Landesteilen gab es Proteste. So haben mehrere hundert Trecker und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge den Verkehr in Lübeck weitgehend lahm gelegt.

In Flensburg fuhren die Landwirte auch am Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorbei, das ebenso wie die Kreisgeschäftsstelle der Grünen, die im selben Gebäude ist, geschlossen war. Habeck selbst war nicht in Flensburg, sondern auf einer Nahost-Reise. An vielen Traktoren waren Banner befestigt, auf denen Slogans standen wie «Ist der Bauer ruiniert wird das Essen importiert» oder «No Farmers No Food No Future». Kundgebungen waren nicht geplant. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nach Angaben der Polizei nicht.

Der Bauernverband schätzte die Anzahl der Fahrzeuge, die aus allen Himmelsrichtungen nach Flensburg kamen, auf 1500 bis 2000. «Das ist echt beeindruckend», sagte der Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Flensburg, Jens Rosenplänter. Nach Angaben eines Stadtsprechers waren gut 2000 Traktoren unterwegs, die Polizei ging zunächst von etwa 1600 aus. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Viele Passanten - darunter einige Kindergartengruppen - blieben stehen, um den Protestzug, der mehrere Stunden durch die Stadt zog, zu betrachten. Einige von ihnen hatten Unterstützerplakate dabei, viele zückten ihr Handy oder winkten den Landwirten zu.

Die Proteste sind Teil einer bundesweiten Aktionswoche bis zum 15. Januar. Damit richten sich die Landwirte gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht aus.

Die Eskalation einer Protestaktion gegen Habeck an der Nordseeküste beschäftigte am Mittwoch auch den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) wollte den Abgeordneten über den Polizeieinsatz in Schlüttsiel am 4. Januar berichten. Bauern hatten Habeck nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen.