Auch in Niedersachsen haben sich in vielen Regionen am Montag Landwirte mit ihren Traktoren zu Demonstrationsfahrten gegen die Agrardiesel-Pläne der Bundesregierung zusammengefunden. So kamen in den Landkreisen Lüneburg und Uelzen nach Polizeiangaben seit dem Morgen mehr als 100 Landwirte mit ihren Treckern zu Protestfahrten und Demonstrationen. Auch der Landkreis Harburg sei betroffen gewesen.
Im Landkreis Lüneburg kam den Angaben zufolge am Morgen der Verkehr auf der Bundesstraße 216 für zwei Stunden zum Stillstand. Zwei Dutzend Traktoren aus dem Bereich Harburg auf der Autobahn 39 auf beiden Fahrstreifen in Richtung Lüneburg. Die Polizei habe den Konvoi nach hinten abgesichert, hieß es. Es seien auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, weil Traktoren wegen ihrer geringen Höchstgeschwindigkeit in der Regel nicht auf Autobahnen fahren dürfen.
Im Landkreis Uelzen war der Schwerpunkt der Bauernproteste die Bundesstraße 4, wo seit dem frühen Morgen bis zu 50 Landwirtschaftszugmaschinen unterwegs waren und zum Teil den Verkehr deutlich behinderten. In Einzelfällen seien Verfahren wegen Nötigung gegen Landwirte eingeleitet worden, hieß es von der Polizei.
In Osnabrück fuhren am Mittag 40 Traktoren und vier Autos im Konvoi langsam durch die Innenstadt. Die Polizei habe den Treckerumzug begleitet, dadurch sei der Verkehr behindert worden. Auch in Bohmte im Landkreis Osnabrück hätten einige Landwirte mit ihren Fahrzeugen demonstriert, hieß es. Blockaden habe es aber nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher.
Im ostfriesischen Wiesmoor (Landkreis Aurich) kamen auf der dortigen Hauptstraße zur Mittagszeit laut Polizei Landwirte mit zehn Traktoren zusammen. Der Verkehr sei behindert worden. «Ob Ordnungswidrigkeiten vorliegen, wird noch geprüft», sagte eine Polizeisprecherin.
In Berlin hatte der Deutsche Bauernverband unter dem Motto «Zu viel ist zu viel» zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Laut Landesbauernverband Landvolk reisten dazu auch aus Niedersachsen mehr als 2000 Landwirtinnen und Landwirte mit Zügen, Bussen und Autos an. Daneben seien 400 Trecker mit ein bis zwei Landwirten an Bord aufgebrochen. Bereits am Sonntag waren Bauern aus verschiedenen Landesteilen Niedersachsens in Richtung Hauptstadt gestartet.
Der Deutsche Bauernverband verlangte von der Ampel-Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen. Damit will die Ampel Einsparungen im Bundeshaushalt erreichen. Landwirte befürchten zusätzliche finanzielle Belastungen.
Bundesagrarminister Cem Özdemir äußerte vor den Landwirten in Berlin Verständnis über den Unmut wegen der vorgesehenen Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft. «Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind», sagte der Grünen-Politiker bei der Kundgebung. Es sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse - aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. «Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang», bekräftigte Özdemir. «Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.»
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigte seine Kritik an den Ampelplänen zum Wegfall des Agrardiesels. Er sei mit diesem Teil des Ampel-Kompromisses nicht zufrieden, sagte Weil der «Nordwest-Zeitung». «Ein Umstieg auf Schlepper mit Elektro-Antrieb ist schlicht noch nicht möglich. Die Landwirtschaft befindet sich zudem in einem harten internationalen Wettbewerb. Ein kurzfristiger Wegfall der Vergünstigungen wäre ein spürbarer Wettbewerbsnachteil.»
Durch die Energiesteuer verliere ein durchschnittlicher Betrieb rund 10.000 Euro, sagte der Präsident des Landvolks, Holger Hennies. «Für viele Betriebe ist das ein Signal, schlechter gestellt zu werden als unsere europäischen Nachbarn.» Die Regierung habe bislang viele Lösungen für die Landwirtschaft nicht auf den Weg gebracht, sei es in der Tierhaltung oder dem Düngerecht. Die Landwirte hätten geliefert und wirklich etwas geleistet, aber die Politik schlage den Landwirten nochmals richtig ins Gesicht. Den Äußerungen von Özdemir müssten nun Taten folgen, forderte Hennies. Sollte es keine ernsthaften Angebote geben, würden weitere Aktionen folgen.
Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
