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Midyatli: Regieren wird für Schwarz-Grün schwieriger

Mit Finanzministerin Heinold verlässt ein Stabilitätsfaktor die Landesregierung, sagt SPD-Fraktionschefin Midyatli. Die künftige Stellvertreterin von Ministerpräsident Günther müsse eines erst zeigen.
Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein Midyatli
Serpil Midyatli (SPD), Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein. © Christian Charisius/dpa

Oppositionsführerin Serpil Midyatli sieht durch den Personalwechsel bei den Grünen Probleme auf die schwarz-grüne Landesregierung zukommen. «Schwarz-Grün steckt tief in einer Haushaltskrise. Daran ändert auch ein personeller Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums nichts», sagte die SPD-Landtagsfraktionschefin am Dienstag. Die künftige Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) werde alle Hände voll zu tun haben.

Zuvor hatten die Grünen offiziell bestätigt, dass die Juristin und frühere Staatssekretärin Schneider die Nachfolge von Monika Heinold als Finanzministerin antreten soll und Sozialministerin Aminata Touré (beide Grüne) zusätzlich zur stellvertretenden Ministerpräsidentin aufsteigt.

Heinold sei ein Stabilitätsfaktor in dieser Landesregierung gewesen, noch weit mehr als Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), sagte Midyatli. «Durch den Rücktritt der Ministerin wird das Regieren für diese Landesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch schwerer.» Inwieweit Touré für den schwarz-grünen Zusammenhalt sorgen könne, stehe auf einem anderen Blatt. «Fest steht, dass die Sozialministerin bei den Kita-Eltern, den Sozialverbänden oder den Pflegefachkräften schon für viel Frustration gesorgt hat. Das sind keine guten Startbedingungen für das Kabinett in seiner Neuzusammensetzung!»

© dpa
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