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Midyatli nennt schwarz-grüne Europapolitik Totalausfall

Zu starker Fokus auf die Agrarwirtschaft, zu wenig den Blick auf das Soziale gerichtet. Der Europapolitik der Koalition fehle eine klare Haltung, sagt Oppositionsführerin Midyatli.
Serpil Midyatli
Serpil Midyatli (SPD), Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, spricht auf einer Sitzung des Landtags von Schleswig-Holstein im Plenarsaal im Landeshaus. © Christian Charisius/dpa

Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) hat die Europapolitik der schwarz-grünen Landesregierung als «Totalausfall» bezeichnet. «Ginge es nur nach der europapolitischen Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-Grün, könnte man schon fast vergessen haben, dass Schleswig-Holstein ein Teil der Europäischen Union ist», sagte die Landtagsfraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur. Nach knapp zwei Jahren, in denen Europaminister Werner Schwarz (CDU) die Chance zur Profilierung hatte, herrsche im Land europapolitische Dürre. «Vor dem Hintergrund, dass Schleswig-Holstein derzeit sogar den Vorsitz der Europaministerkonferenz innehat, ist das umso bitterer.»

Midyatli warf der Regierung teure und im Nutzen zweifelhafte Image-Kampagnen vor. «Dazu passend findet eine zunehmende Verengung des politischen Betätigungsbereichs auf landwirtschaftliche Themen statt. Europapolitik bedeutet viel mehr als Landwirtschaft - wenngleich natürlich auch das ein wichtiges Politikfeld ist.» Es fehle eine klare Haltung der Regierung. «Sozialpolitik oder Verbraucherschutz etwa werden komplett ausgeblendet. Dabei ist es so wichtig, all diese Veränderungsprozesse auch sozial abzufedern.»

Der ehemalige Bauernpräsident Schwarz sei dafür aber nicht alleine verantwortlich, sagte Midyatli. «Schwarz-Grün versäumt es, sich bei wichtigen europäischen Themen für die Interessen des Landes einzusetzen.» Europa stehe vor enormen Veränderungen. Sie machten nicht an Landesgrenzen halt. «Der Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft, einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt wird in Europa gestaltet und hat riesige Auswirkungen auch auf unser Land. Schleswig-Holstein muss sich im eigenen Interesse aktiv einbringen.»

Am Mittwoch und Donnerstag beraten die Europaministerinnen und -minister der Länder unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins in Lübeck. Thema der 94. Europaministerkonferenz ist auch die Europawahl. Die Ressortchefs planen einen gemeinsamen Aufruf, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Sie wollen darüber hinaus über die Lage in der Ukraine, die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Rolle der Ozeane im Kontext der EU-Klimapolitik sowie über die künftige Verteilung der EU-Mittel in der Strukturpolitik beraten.

© dpa
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