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Europaminister fordern mehr Strukturförderung der EU

Mehr Strukturförderung der EU, die deutsch-dänische Grenzregion als Vorbild und ein Aufruf: Die Europaministerinnen und -minister haben in Lübeck über aktuelle Themen beraten.
Schleswig-Holsteins Europaminister Werner Schwarz
Werner Schwarz (CDU), Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, spricht auf einer Pressekonferenz. © Christian Charisius/dpa

Die Europaministerinnen und -minister der Länder haben von der nächsten EU-Kommission mehr Geld für die Strukturförderung der Regionen gefordert. Die sogenannten Kohäsionsmittel müssten mindestens in gleicher Höhe zuzüglich eines Inflationsausgleichs in der kommenden Förderperiode ab 2028 fließen, sagte der Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Werner Schwarz (CDU), am Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Lübeck. Auch künftig müssten alle Regionen von der Strukturhilfe profitieren. Wirtschaftlich stärkere Regionen bräuchten angesichts des notwendigen Umbaus der Industrie ebenfalls Fördermittel.

Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Europaministeriums erhält Deutschland in der laufenden Förderperiode 2021-2027 insgesamt rund 20 Milliarden Euro. Davon gehen 800 Millionen Euro in das nördlichste Bundesland.

Thema der Tagung war auch die deutsch-dänische Zusammenarbeit in der Grenzregion. «Gerade das Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist in vielen deutschen Ländern ein zentraler Bestandteil der Europapolitik», sagte Schwarz. «Denn kein Land in Europa hat so viele Nachbarn wie Deutschland.» In einem Beschluss würdigte die Konferenz die vom Ostseetunnel ausgehenden Wachstumsimpulse und Entwicklungsperspektiven nicht nur für die Region, sondern für ganz Deutschland und für den europäischen Binnenmarkt.

Die Europaministerinnen und -minister starteten zudem einen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni. «Die Krisen der vergangenen Jahre haben uns eindrücklich vor Augen geführt, dass sich die europäischen Staaten in einer globalisierten Welt nur gemeinsam behaupten können», hieß es darin.

Die niedersächsische Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) betonte, es sei wichtig, bei der Wahl ein Zeichen zu setzen und für gemeinsame Grundwerte einzustehen. «Die Demokratie in Deutschland und der EU ist derzeit massiv gefährdet.» Zum Einsatz für ein demokratisches und freies Europa gehöre auch nach der Wahl der Kampf gegen gezielte Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz. Sachsens Anhalts Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Simone Großner (CDU), verwies darauf, dass Europa so wichtig wie schon lange nicht mehr.

© dpa
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