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Vogt fordert mehr Einsatz von Madsen bei Verkehrsprojekten

Konstruktive Ideen für das Vorankommen großer Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein - das fordert die FDP von der Landesregierung. Der zuständige Minister lasse Worten bislang keine Taten folgen.
Christopher Vogt (FDP)
Christopher Vogt (FDP), Fraktionsvorsitzender seiner Partei im schleswig-holsteinischen Landtag. © Axel Heimken/dpa

Die FDP hat von der Landesregierung mehr Tatendrang bei großen Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein gefordert. «In der Öffentlichkeit zeichnet Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) von sich gern das Bild vom Pragmatiker, der die verschiedenen Projekte durch Gespräche auf Augenhöhe voranbringt», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage zeige jedoch, dass der Minister seinen Worten leider keine entsprechenden Taten folgen lasse.

In Bezug auf die sogenannte Hinterlandanbindung des Ostseetunnels von Dänemark nach Fehmarn schreibt das Ministerium beispielsweise, «die Landesregierung hat zur Hinterlandanbindung keine Vorschläge an Naturschutz- und Umweltverbände gemacht». Zur Autobahn 20 heißt es darin, es seien noch keine weiteren Termine mit den beiden Verbänden vereinbart. Diese seien erst bei Vorliegen konkreter Vorschläge zielführend.

«Mit der Bahn hat der Minister gerade einmal Kennenlerngespräche geführt und mit den Umweltverbänden gar keins: Eine Prioritätensetzung bei der wichtigen Hinterlandanbindung der Beltquerung und anderen Großprojekten sieht nun wirklich anders aus», sagte Vogt. Madsen fordere konkrete Vorschläge als Voraussetzung für Gespräche mit den Umweltverbänden, habe aber offenbar selbst keine. «Den Teufelskreis des Schweigens könnte er durchbrechen, indem er sich endlich konstruktiv mit Ideen einbringt.»

Kritisch sieht der Liberale auch Äußerungen des Ministers im Zusammenhang mit der Hinterlandanbindung des Ostseetunnels im «Hamburger Abendblatt» Mitte Januar. «Es ist nicht der Job des Verkehrsministers, öffentlich zu wetten, dass die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite garantiert nicht rechtzeitig fertig werden würde», sagte Vogt. «Sein Job ist es, dass genau dies nicht eintritt.» Ein europäisches Großprojekt lasse sich nicht vorantreiben, indem sich die Aktivitäten des Ministers in Pressearbeit erschöpfen und die Sacharbeit unerledigt bleibe. «Man kann solche wichtigen Gespräche mit Bund, Bahn und Umweltverbänden auch nicht allein auf den Staatssekretär abwälzen. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung.»

Nach Darstellung des Ministeriums habe die Antwort Madsens («Das werden wir garantiert nicht schaffen») auf eine hundertprozentige Fertigstellung abgezielt. «Minister Madsen hat keine Wette angeboten, sondern auf eine entsprechende Frage geantwortet», hieß es.

Dänemark baut bereits an dem 18 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahntunnel. Er soll von 2029 an die dänische Insel Lolland und Fehmarn verbinden und die Fahrzeit deutlich verkürzen. Dänemark trägt die geschätzten Kosten für den Ostseetunnel in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Auf deutscher Seite sollen bis 2029 die Zugstrecke Lübeck-Puttgarden sowie die Bundesstraße 207 ausgebaut und eine 380-Kilovolt-Stromtrasse verlegt werden. Die alte Brücke über den Fehmarnsund zwischen der deutschen Ostseeinsel und dem Festland wird den Verkehr des Ostseetunnels nicht bewältigen. Die Kosten für einen Tunnel als Ersatz bezifferte die Bahn ursprünglich auf 714 Millionen Euro.

© dpa
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