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Kabinett zwischen Tunnelfristen und Parkproblemen

Hinterlandanbindung des Ostseetunnels, ein Campus für deutsche Schüler in Dänemark und Parkprobleme: Die Landesregierung beendet ihren Dänemark-Besuch.
Wirtschaftsminister Madsen (CDU)
Claus Ruhe Madsen (CDU), Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. © Sven Hoppe/dpa

Zum Abschluss ihres Dänemark-Besuchs hat Schleswig-Holsteins Landesregierung bei Dänemarks Transportminister Thomas Danielsen Zuversicht beim Ostseetunnel demonstriert. Er habe für die dänische Geduld in der Frage gedankt, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) am Donnerstag nach einem Gespräch im Transportministerium. «Wir haben gelobt, alles zu tun, um rechtzeitig fertig zu werden.»

Dänemark werde bis 2029 mit dem Tunnel und der Hinterlandanbindung fertig, sagte Danielsen. Madsen zeigte sich optimistisch, auf deutscher Seite bis dahin bei der Anbindung des Straßenverkehrs fertig zu werden. Bei der Bahn könne es zu Verzögerungen kommen. Das Thema sei auf Bundesebene angesiedelt.

Dänemark baut bereits an dem 18 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahntunnel. Er soll von 2029 an die dänische Insel Lolland und Fehmarn verbinden und die Fahrzeit deutlich verkürzen. Dänemark trägt die geschätzten Kosten für den Ostseetunnel in Höhe von 7,1 Milliarden Euro.

Auf deutscher Seite sollen bis 2029 die Zugstrecke Lübeck-Puttgarden sowie die Bundesstraße 207 ausgebaut und eine 380-Kilovolt-Stromtrasse verlegt werden. Die alte Brücke über den Fehmarnsund zwischen der deutschen Ostseeinsel und dem Festland wird den Verkehr des Ostseetunnels nicht bewältigen. Die Kosten für einen Tunnel als Ersatz bezifferte die Bahn ursprünglich auf 714 Millionen Euro. Madsen hat der Bahn vorgeschlagen, dänische Tunnelelemente auch für den Bau des Sundtunnels zu nutzen.

Treffen mit deutscher Minderheit

Zuvor hatten Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, Europaminister Werner Schwarz, der Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter (alle CDU) sowie Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) und Madsen Vertreter der deutschen Minderheit getroffen. Beim Bund Deutscher Nordschleswiger ging es unter anderem um die Situation der deutschen Schulen im Nachbarland. Allein im letzten Schuljahr seien 200 neue Schüler hinzugekommen, sagte der Hauptvorsitzende des Bundes, Hinrich Jürgensen. Grund sei der Zuzug von Menschen aus Deutschland nach Dänemark.

Probleme bereite der marode Zustand des Internats am einzigen deutschen Gymnasium in Apenrade, sagte Hinrichsen. Der Bund Deutscher Nordschleswiger plane den Neubau eines Campus für 18 Millionen Euro. Er hoffe auf eine Kofinanzierung durch Deutschland, Schleswig-Holstein und Dänemark.

Bei dem Treffen ging es aber auch um alltägliche Probleme im grenzüberschreitenden Zusammenleben. Als Posse bezeichnete der Vorsitzende der Schleswigschen Partei, der Partei der deutschen Minderheit in Dänemark, Rainer Naujeck, die Probleme mit der dänischen Parkscheibe in Deutschland. Wer diese in Flensburg nutze, dem drohe ein Ticket. Das Nutzen der deutschen Version in Dänemark sei hingegen problemlos. «Wir sind an dem Thema dran», sagte Madsen. Er habe deshalb bereits mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesprochen. «Wahrscheinlich steckt dahinter die deutsche Parkschein-Produzenten-Lobby.»

Nach Angaben von Hinrichsen gehören der deutschen Minderheit etwa 16 000 Menschen an. Zum Abschluss ihres Besuchs trafen Madsen, Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, Europaminister Werner Schwarz (beide CDU) und Umweltminister Tobias Goldschmidt in Kopenhagen auf den dänischen Transportminister Thomas Danielsen.

Am Mittwoch hatte die Landesregierung unter anderem die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen getroffen. Weil Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) krank im Hotel bleiben musste, sprang Madsen gemeinsam mit Sütterlin-Waack und Umweltminister Goldschmidt in die Bresche. Zur Delegation gehörten auch der Dänemark-Bevollmächtigte Johannes Callsen und SSW-Fraktionschef Lars Harms.

© dpa
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