FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat von der Landesregierung Hilfen für den Mittelstand in Schleswig-Holstein gefordert. «Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich mehr für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und für die Entlastung des Mittelstandes tun», sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warf er vor, mit seiner Koalition bei diesem Thema auf der Bremse zu stehen. Eigene Initiativen der Landesregierung ließen auf sich warten.
Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) appellierten gern an den Bund, dass mehr getan werden müsse, sagte Vogt. «Aber wenn der Bund wie beim Wachstumschancengesetz liefert, stehen die beiden auf der Bremse, weil sie den Landeshaushalt nicht im Griff haben.» Die Landesregierung müsse ihre Blockade des sogenannten Wachstumspakets im Bundesrat aufgeben. Mit dem Paket würden Bürokratie abgebaut, Investitionen in Klimaschutz und Forschung erleichtert und der Wohnungsbau angekurbelt.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag bereits beschlossene Wachstumschancengesetz zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die Länder hatten eine aus ihrer Sicht völlig unfaire Kostenverteilung kritisiert. Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor - sowie steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln.
Reden und Handeln passten bei Schwarz-Grün nicht zusammen, sagte Vogt. «Man kann nicht auf jedem Neujahrsempfang Entlastungen für den Mittelstand fordern und sich dann als Bremsklotz aufführen, wenn die Bundesregierung konkrete Vorschläge dazu macht.» Schleswig-Holstein müsse wieder mittelstandsfreundlichstes Bundesland werden. «Seit dem Regierungswechsel 2022 hat Schleswig-Holstein da leider Rückschritte gemacht.» Bis dahin hatte die FDP gemeinsam mit CDU und Grünen regiert.
