Die FDP hat von der schwarz-grünen Landesregierung rasche Klarheit über die Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Schleswig-Holstein gefordert. «Ich erwarte, dass die CDU sich durchsetzt», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag. Der Landtag berät am Donnerstag über Anträge der Liberalen und des SSW zu dem Thema.
«Die Bezahlkarte ist eine Bezahlkarte und keine Bargeld-Auszahlkarte», sagte Vogt. Überweisungen ins Ausland müssten ausgeschlossen sein. «Es geht darum, bestimmte Anreize zu konterkarieren.» Von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwarte er, dass dieser sich nicht vorführen lassen von Ministern. Die Positionen von Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) in Flüchtlings- und Migrationsfragen stimmten in den meisten Fällen nicht mit den Ansichten der breiten Mehrheit der Bevölkerung überein. «Die CDU hat nun einmal fast eine absolute Mehrheit hier im Landtag und dann erwarte ich schon, dass sich die Union auch durchsetzt.»
Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter eingeräumt, dass es in der Koalition noch unterschiedliche Positionen bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte gibt. Hauptstreitpunkt sei die Auszahlhöhe solcher Karten. Familien müssten zudem mehrere Karten bekommen.
