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Opposition: Keinen Aufschub bei Bezahlkarte für Geflüchtete

Seit vielen Monaten wird in Deutschland über die Bezahlkarte für Asylbewerber diskutiert. Einige Thüringer Kreise sind schon vorgeprescht. Nun gibt es erneut Streit in der Bundesregierung - und Verzögerungen?
Bezahlkarte für Asylbewerber
Eine Bezahlkarte wird bei einer Pressekonferenz im Landratsamt gezeigt. © Bodo Schackow/dpa

Die Thüringer Oppositionsparteien CDU und FDP fordern Tempo bei der landesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber - unabhängig vom Streit in der Bundesregierung. Die Landesregierung solle nicht länger auf ein bundesweites Modell für Bezahlkarten warten, sondern Eigeninitiative zeigen, verlangte der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, am Montag in Erfurt. «Wir brauchen die Bezahlkarte flächendeckend, und wir brauchen sie schnell», erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Landesweite Bezahlkarte spätestens im Sommer?

Nach Angaben des Innenministeriums geht Thüringen nach der Verständigung der Länder davon aus, dass die Einführung einer Bezahlkarte nach einem bundesweit einheitlichen Standard und nach entsprechender Ausschreibung erfolgt. Es werde dafür Mitte des Jahres, spätestens der Sommer angepeilt, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Die Karte solle anders als die bereits von einigen Kreisen eingeführte - darunter in den Kreise Greiz und Eichsfeld - thüringenweit eingesetzt werden können.

Die Staatskanzlei verwies auf eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums mit Vertretern der Kommunen, um die Einführung einer Kartenlösung technisch und organisatorisch vorzubereiten. «Um die Verwaltungen nicht zusätzlich zu belasten, wirbt das Land für eine landesweit einheitliche Bezahlkarte», so die Staatskanzlei.

CDU und FDP verweisen darauf, dass die rot-rot-grüne Landesregierung die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber bisher an Bundesvorgaben knüpft, während die Grünen eine solche Regelung im Bund blockierten.

Notfalls eigene Wege

«Wenn Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland schicken, müssen wir dem einen Riegel vorschieben, erklärte CDU-Fraktionschef Voigt. «Es braucht endlich mehr Ordnung in der Migrationspolitik.» Wenn der Bund nicht handele, müsste Thüringen eigene Wege gehen. Voigt: «Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie ihren Kabinettsbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte auf Landesebene zügig umsetzt und sich im Bund für eine schnelle generelle Regelung zur Einführung einsetzt.»

Es sei frustrierend, dass «längst verabredete Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden», sagte FDP-Politiker Kemmerich. Bereits jetzt habe die Landesregierung die rechtlichen Möglichkeiten, landesweit Bezahlkarten einzuführen. Ihr Fehlen zwinge die Landkreise und kreisfreien Städte dazu, kleine Lösungen umzusetzen. Der Aufwand dafür sei erheblich größer als bei einer landesweit standardisierten Bezahlkarte, so Kemmerich.

Mehrzahl der Länder will gemeinsames Agieren

Die Berliner Ampel-Koalition streitet über eine bundesgesetzliche Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber. Die SPD forderte am Montag, dass Rechtssicherheit für die Bundesländer geschaffen werde. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

In den Thüringer Landkreisen Greiz und Eichsfeld laufen bereits seit Dezember Projekte mit Bezahlkarten für Flüchtlinge - mit jeweils unterschiedlichen Kartenanbietern. Der Saale-Orla-Kreis und der Wartburgkreis wollten als Nächste folgen.

© dpa
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