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Bezahlkarten für Asylbewerber: Flickenteppich droht

Während die Bundesregierung noch an der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber arbeitet, schaffen etliche Landkreise in Thüringen bereits Fakten. Viele wollen die Nutzung regional einschränken.
Bezahlkarte für Asylbewerber
Eine Bezahlkarte wird bei einer Pressekonferenz gezeigt. © Bodo Schackow/dpa

Bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in mehreren Thüringer Landkreisen zeichnet sich ein Flickenteppich ab. Mehrere Kreise starteten mit der Bezahlkarte bereits am Freitag, andere - etwa die Städte Erfurt, Gera und Jena - wollen noch warten, bis es eine bundesweit einheitliche Lösung gibt, wie eine Abfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen ergab. «Die Stadt Gera plädiert für ein bundesweites System, um einen Flickenteppich zu vermeiden und wartet derzeit auf einheitliche Lösungen», erklärte eine Stadt-Sprecherin. Ähnlich äußerten sich Sprecher der Städte Jena und Erfurt.

Nachdem die Ampelkoalition in Berlin ihren Streit über die Einführung einer Bezahlkarte beigelegt hat, wurde am Freitag ein Kabinettsbeschluss dazu erwartet. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.

In Thüringen gehörten die Landkreise Greiz und das Eichsfeld zu den ersten, die das Konzept ausprobierten. Am Freitag gingen Bezahlkarten beispielsweise noch im Wartburgkreis, im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, im Kyffhäuser-Kreis und im Saale-Orla-Kreis an den Start. Im April wollen etwa die Kreise Unstrut-Hainich, Saale-Holzland und das Altenburger Land starten. Der Landreis Gotha peilt eine Einführung noch in der ersten Jahreshälfte an.

Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die Details in den Konzepten sind in den Thüringer Kommunen aber unterschiedlich. So sollen Geflüchtete im Kreis Schmalkalden-Meiningen nur bis zu 50 Euro pro erwachsener Person und Monat abheben können. «Wir interpretieren die Bezahlkarte bewusst etwas strikter, als es andere Landkreise tun, die 100 Euro oder 180 Euro pro Erwachsenem auszahlen. Es geht für uns vor allem darum, sicherzustellen, dass so wenig wie möglich Bargeld zweckentfremdet werden kann und dass das Geld, das wir auszahlen, auch bei uns in der Region ausgegeben wird, damit unsere regionale Wirtschaft wenigstens etwas davon hat», erklärte Landrätin Peggy Greiser (parteilos).

Demnach soll die Nutzung der Karte in Schmalkalden-Meiningen auf bestimmte Postleitzahl-Gebiete beschränkt sein. Ähnliche regionale Einschränkungen gibt es auch in anderen Landkreisen. So wollen etwa der Saale-Holzland-Kreis, der Kreis Saalfeld-Rudolstadt, der Wartburgkreis und der Unstrut-Hainich-Kreis die Nutzung der Karte auf den eigenen Kreis oder zusätzlich umliegende Postleitzahl-Gebiete beschränken. Im Saale-Orla-Kreis sollen die Geflüchteten die Karte im Landkreis, den angrenzenden Landkreisen sowie nahegelegenen kreisfreien Städten nutzen können - beispielsweise in Jena, Gera und Hof (Bayern).

Etliche Landkreise würden ein bundes- oder landesweit einheitliches System begrüßen. Im Saale-Orla-Kreis schränkt man aber ein: «Das hängt davon ab, wie ein solches Modell ausgestaltet wäre», erklärte ein Sprecher. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt will am eigenen Modell festhalten, wenn das Bundesmodell «organisatorische oder inhaltliche Anforderungen» des Landkreises nicht erfülle.

© dpa
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