Ein genaues Einführungsdatum für die flächendeckende Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen ist weiterhin unklar. Die Einführung hänge im Wesentlichen vom Abschluss des derzeit noch laufenden Vergabeverfahrens ab, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Ein Abschluss werde im Sommer oder Frühherbst für möglich gehalten. Danach werde eine schnellstmögliche einheitliche und flächendeckende Einführung im Bundesland angestrebt, hieß es weiter. «Die Möglichkeit Bargeld von der Bezahlkarte abzuheben, soll auf einen vorher definierten Betrag beschränkt sein. Der Einsatz der Bezahlkarte im Ausland soll ebenso ausgeschlossen werden, wie Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland», teilte der Sprecher mit. Wie viel Bargeld Asylbewerber in Niedersachsen mit der Karte abheben können, ist bislang nicht bekannt.

Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten. Dafür sind weniger Bargeldzahlungen geplant. So soll auch verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Bund und Länder einigten sich auf die Einführung der Bezahlkarte, einige Länder und Kreise haben die Karte bereits eingeführt. Flüchtlinge ohne deutsches Bankkonto erhalten in Hannover bereits seit einigen Monaten eine Debitkarte zum Bezahlen ohne Bargeld.

Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und dem Flüchtlingsrat forderte die niedersächsische Landesregierung jüngst auf, die Bezahlkarte diskriminierungsfrei zu gestalten. Die rot-grüne Regierung habe in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen, Diskriminierungen abzubauen und Rassismus zu bekämpfen, sagte Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen.