Kurz vor Verabschiedung des Haushalts haben sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch über den Kurs des Landes geliefert. «Es wäre eine Katastrophe für dieses Land, wenn diese Landesregierung einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt», sagte Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) am Mittwoch. Ihre Fraktion werde eine mögliche Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen. Die FDP hat dies bereits angekündigt, braucht dafür aber eine zweite Fraktion.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach von einer politischen Bankrott-Erklärung von Schwarz-Grün. Dass ausgerechnet das Bundesland, das nachweislich am besten durch die Corona-Pandemie gekommen sei, damit abermals einen Notkredit begründe, löse bundesweit nur noch Kopfschütteln aus.
Die Koalition will die Ausgaben für 2024 in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro unter anderem mit drei neuen Notkrediten in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro finanzieren. Der Corona-Notkredit soll 573 Millionen Euro betragen.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch verwies auf die angespannte Finanzlage. Deutschland erlebe eine Wirtschaftskrise und habe derzeit keine Aussicht auf mehr Steuereinnahmen. Bei den 1,5 Milliarden Euro handele es sich bis auf die 154 Millionen Euro für die Folgen der Jahrhundert-Sturmflut an der Ostsee im Oktober um keine neuen Notkredite. Die Koalition setze mit dem Corona-Notkredit lediglich Beschlüsse des Landtags von 2020 um. Wenn eine Fraktion Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts habe, wäre es das Mindeste gewesen, eigene Vorschläge zu machen. «Mitten in der Krise ducken sich SPD und FDP hier weg.» Gefragt seien Geschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein. Wenn die Opposition glaube, dass die angedachten Mittel für den Schulbau nicht aus dem Notkredit stammen dürften, hätte sie deren Streichung beantragen können. «Ich finde, das ist armselig.»
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter kündigte an, «in den kommenden Jahren werden wir Sparpakete schnüren». Das Land müsse etwa eine Milliarde Euro kürzen. «Kürzungspakete sind unvermeidbar.» Auch er betonte, die Koalition setze mit Hilfe der Notkredite lediglich bereits vom Parlament beschlossene Vorhaben um. «Wir machen das, was vereinbart war.» Zur Bewältigung der Pandemie sei weit mehr zu leisten, als nur Atemschutzmasken zu kaufen. Dazu zähle beispielsweise auch der Ausbau der Radwege, um die Resilienz der Bevölkerung zu stärken. «Ich bin überzeugt, dass dieser Haushalt und auch die Notkredite verfassungskonform sind.»
