Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den umstrittenen Haushaltskurs mit Notkrediten und einem Eingriff in den Versorgungsfonds verteidigt. «Wir wollen unser Land mit Augenmaß schrittweise durch diese schwierige Haushaltssituation führen. Damit das gelingt, müssen wir auch Vermögen einsetzen», sagte der CDU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Ab 2028 wolle die Regierung den 1,1 Milliarden Euro umfassenden Fonds wieder auffüllen. Dieser sei im Grundsatz ein gutes Instrument. «Die Besoldung und Versorgung unserer Beamtinnen und Beamten bleiben davon unberührt. Sie sind unabhängig davon, ob und in welcher Höhe Länder einen Versorgungsfonds haben.»
Schwarz-Grün will den Versorgungsfonds in Teilen vorübergehend nutzen, um den notwendigen Sparkurs abzufedern. «Bis 2030 wollen wir Einnahmen und Ausgaben miteinander in Einklang bringen. Und zwar verlässlich und planvoll», sagte Günther. Schwarz-Grün übernehme mit dem Haushaltsentwurf für 2024 Verantwortung und habe ehrgeizige Pläne für die Konsolidierung.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte dpa, «mit dem Haushalt 2024 wird ein Sparpaket von 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Ab 2025 sollen jährlich aufbauend weitere Einsparbeiträge in Höhe von jeweils 200 Millionen Euro folgen, bis der Haushalt konsolidiert ist.» Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe in der Finanzplanung eine Lücke von mehr als einer Milliarde Euro.
Günther und Heinold nahmen auch Bezug auf Kritik der Opposition an geplanten Notkrediten. «Bisher waren wir uns mit der SPD einig, dass Notkredite nötig sind, um große Krisen zu bewältigen», sagte Heinold. «Jetzt hat die SPD ihren Kurs um 180 Grad geändert und fordert Hand in Hand mit der FDP einen Haushalt ohne Notkredite. Folge wäre ein noch härterer Sparkurs, als die Landesregierung ohnehin für die nächsten Jahre vorsieht.»
Der Ministerpräsident verwies auf den Vorstoß der SPD für einen Notkredit in Höhe von 11,6 Milliarden Euro für einen sozial gerechten Umbau zum klimaneutralen Land aus dem vergangenen Jahr. «Insofern ist es nicht sehr glaubwürdig, dass sie bei einem Notkredit in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro jetzt sagt, das Vorgehen sei nicht verfassungskonform», sagte Günther. «Dass die SPD ihre Haltung nun fundamental geändert hat, nachdem sie dem Beschluss der Notlage vor vier Monaten noch mitbeschlossen hat, kann sie nicht der Landesregierung in die Schuhe schieben.»
Wie Heinold kritisierte Günther, dass die SPD keine eigenen Haushaltsanträge im Haushaltsausschuss vorgelegt hat: «Die SPD war bisher immer der Ansicht, die Lösung müsse so groß wie das Problem sein. Die Lösung, keine Haushaltsanträge und konstruktiven Vorschläge einzubringen, ist sicher nicht so groß wie das aktuelle Problem.»
Schwarz-Grün plant im Haushalt mit knapp 1,65 Milliarden Euro neuen Schulden, darunter 1,5 Milliarden Euro durch neue Notkredite. Der Landesrechnungshof hat aber Zweifel, ob die Folgen der Coronapandemie auch noch 2024 eine tragfähige Begründung für eine Notlage darstellen. Als weitere Gründe führte die Koalition Folgen des Kriegs in der Ukraine sowie die Jahrhundert-Sturmflut an der Ostsee im Oktober 2023 an. Das Land ist aktuell mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet. Den Haushalt soll der Landtag am Mittwoch verabschieden.
