Kurz vor Verabschiedung des Haushalts für 2024 hat die FDP den Finanzkurs von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. «Der Haushalt 2024 ist eine politische Bankrotterklärung von Schwarz-Grün», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag. Er sprach von «Tricksereien ohne Ende» und unseriösem Handeln.
«Wir würden den Haushalt auch gern verfassungsrechtlich überprüfen lassen», sagte Vogt. Er hoffe, dass die SPD ebenfalls dazu bereit sei. Von den 16 Bundesländern kämen 11 und der Bund aktuell ohne Erklärung einer Notlage hin. «Wir in Schleswig-Holstein haben gleich eine Dreifach-Notlage.»
Schwarz-Grün will mit drei Notkrediten - für die Folgen der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der Ostsee-Jahrhundertflut im Oktober - in diesem Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro neue Schulden machen.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) warf Vogt vor, über den Haushalt nicht nur den Überblick, sondern ein Stück weit auch die Kontrolle verloren zu haben. Sie stehe vor den Scherben der eigenen Finanzpolitik. Nur die Folgen der Ostsee-Sturmflut und im Zuge des Krieges in der Ukraine auch die Finanzierung der Unterbringungskosten seien durch Notkredite finanzierbar. «Die anderen Begründungen sind zum Teil aus der Abteilung Loriot.» Der Koalition sprach er den Willen zum Sparen ab.
Wie die SPD legte die FDP keine eigenen Haushaltsanträge vor.
