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Haushalt: CDU und Grüne von Verfassungsmäßigkeit überzeugt

Die Fraktionschefs von CDU und FDP sehen einer möglichen Haushaltsklage gelassen entgegen: «Wir haben uns nichts Neues ausgedacht.»
Landtag Schleswig-Holstein
Der Plenarsaal im schleswig-holsteinischen Landtag. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Trotz Kritik haben sich CDU und Grüne vor Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen überzeugt von der Verfassungsmäßigkeit ihrer Notkredit-Pläne gezeigt. «Wir sind an keiner einzigen Stelle zu dem Ergebnis gelangt, dass der Haushalt verfassungswidrig ist», sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag. Die Koalition setze lediglich Beschlüsse des Landtags um, die bereits in Zeiten der Corona-Pandemie beschlossen worden seien. «Wir haben uns nichts Neues ausgedacht.»

Ähnlich überzeugt zeigte sich Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter vor der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Landtag. Der unter anderem mit drei Notkrediten finanzierte Etat sei verfassungskonform. Einer möglichen Verfassungsklage sehe er gelassen entgegen. «Schleswig-Holstein hat eine besonders angespannte Haushaltslage.»

Die Kritik von Koch und Petersdotter richtete sich insbesondere an die SPD. «Was uns ratlos zurücklässt, ist die Haltung der SPD», sagte Koch. Er sei selbst gemeinsam mit Petersdotter auf die Sozialdemokraten zugegangen. Die Koalition könne sich jedoch auf keinen «Kuhhandel» einlassen und im Gegenzug für eine Zustimmung und einen Klageverzicht der SPD für eine Reform der Schuldenbremse eintreten. «Der Haushalt wird ja nicht verfassungsmäßiger, wenn wir eine Bundesrats-Initiative starten.» Für eine Klage vor dem Verfassungsgericht sind zwei Fraktionen notwendig. Die FDP steht dafür bereit, die SPD hält sich eine Klage bislang lediglich offen.

Schwarz-Grün plant im Haushalt 2024 mit knapp 1,65 Milliarden Euro neuen Schulden, darunter 1,5 Milliarden Euro durch neue Notkredite. Der Landesrechnungshof hat aber Zweifel, ob die Folgen der Corona-Pandemie auch noch 2024 eine tragfähige Begründung für eine Notlage darstellen. Als weitere Gründe führte die Koalition Folgen des Kriegs in der Ukraine sowie die Jahrhundert-Sturmflut an der Ostsee im Oktober 2023 an. Das Land ist aktuell mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet.

© dpa
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