Der SSW wird den mit mehreren Notkrediten finanzierten Haushalt von Schwarz-Grün für 2024 im Landtag mittragen. «Es ist ganz klar, dass wir einen verfassungsmäßigen Haushalt bekommen werden», sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms am Dienstag. Am Mittwoch will der Landtag den Haushalt beschließen.
Von den 173 Anträgen des SSW für den Haushalt unterstütze die Koalition die Forderung nach mehr Mitteln für die Vertretung der Minderheiten sowie ein Arbeitergeschichtsfestival in Höhe von insgesamt gut 200.000 Euro, sagte Harms. Für andere Anträge seiner Fraktion rechnet er nicht mit einer Mehrheit, darunter eine kostenlose warme Mahlzeit für alle (75 Millionen Euro) und die Abschaffung der Abschiebehaftanstalt der norddeutschen Länder in Glückstadt.
Jeder einzelne Punkt des Haushaltsentwurfs der Koalition, der mit Mitteln aus einem drei Notkredite (Folgen der Corona-Pandemie, Folgen des Krieges in der Ukraine und der Ostsee-Jahrhundertflut im Oktober) finanziert sei, wurde einzeln begründet, sagte Harms. Angesichts einer möglichen Verfassungsklage sehe er keine Schwierigkeiten. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass überhaupt geklagt wird, denn dazu gehören ja immer zwei.»
Klar ist, dass die FDP eine Klage befürwortet, die SPD hält sich diese Option mittlerweile offen. Notwendig sind für eine Haushaltsklage vor dem Landesverfassungsgericht zwei Fraktionen.
