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FDP kritisiert Finanzpläne der Koalition

Scharfe Kritik am Haushaltskurs von Schwarz-Grün: Die FDP-Finanzpolitikerin Krämer fordert nachvollziehbare Lösungen.
Annabell Krämer
Annabell Krämer gestikuliert am Podium. © Frank Molter/dpa

Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer hat die Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Die am Dienstag vorgestellten Pläne zur Haushaltskonsolidierung seien verwirrend, intransparent und inhaltlich äußerst dünn, sagte Krämer am Mittwoch. «Einen seriösen Landeshaushalt führt man nicht über das Prinzip Hoffnung, sondern es braucht nachvollziehbare Lösungen.» Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) müsse dem Finanzausschuss offene Fragen beantworten.

«Wer so wie Schwarz-Grün mit Notkrediten, Rücklagen und Umschichtungen hantiert, der muss auch zügig belegen, wohin das ganze Geld geflossen ist», sagte Krämer. Haushaltspolitisch schwierige Zeiten erforderten strenge Schwerpunktsetzungen. «Monika Heinold muss belegen, dass sie zumindest einen Überblick über den Vollzug ihres verfassungswidrigen Haushaltes 2023 hat.»

Die Koalition will bis 2030 eine Milliarde Euro im Haushalt einsparen und außerdem Rücklagen aus dem Versorgungsfonds ausgeben. Alleine im Haushalt für 2025 klafft eine Lücke in Höhe von 580 Millionen Euro. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Dienstag angekündigt, das Land werde den Corona-Notkredit zum letzten Mal im Haushaltsjahr 2024 nutzen. Zu den Folgejahren sagte er: «200 Millionen Euro einzusparen Jahr für Jahr, ist eine erhebliche Herausforderung.» Das solle ausgewogen geschehen.

© dpa
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