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Streit um Reform der Schuldenbremse im Land

Schleswig-Holstein zahlt knapp eine halbe Milliarde Euro an Zinsen für Altschulden. Durch einen Notkredit sind weitere geplant. Muss die Schuldenbremse reformiert werden? Die Koalition ist uneins.
Landtagssitzung Schleswig-Holstein
Aminata Touré (Bündnis90/Grüne), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein, spricht bei einer Sitzung des Landtags von Schleswig-Holstein im Plenarsaal im Landeshaus. © Christian Charisius/dpa

Der generelle Umgang mit neuen Schulden bleibt in Schleswig-Holstein umstritten. Lebhaft und mehr als eine Stunde länger als geplant debattierte der Landtag am Donnerstag über Vorstöße von SPD und SSW, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu lockern. Die CDU sprach sich dabei klar gegen eine Aufweichung der strengen Regeln aus.

Die beiden Oppositionsfraktionen wollen die Bundesregelung auf die Bundesländer übertragen. Nach ihren Vorstellungen sollte Schleswig-Holstein wie der Bund für sogenannte strukturelle Aufgaben des Landes Kredite in Abhängigkeit vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufnehmen können. Sie fordern entsprechende Bundesratsinitiativen der Landesregierung.

Der SSW schlägt dafür 0,15 Prozent des BIP vor, vorausgesetzt jeder zehnte Euro im Haushalt fließt in Investitionen. «Wir stellen die Schuldenbremsen grundsätzlich nach wie vor nicht infrage», sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Die Investitionsquote sei eine zusätzliche Sicherheit. Schleswig-Holstein könnte damit jährlich bis zu 170 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen und etwa die Kita-Finanzlücke schließen. «Es geht uns um eine behutsame Anpassung der Schuldenbremse.» Ein «Heraussparen» aus der aktuell angespannten Lage gehe nicht.

Die SPD will noch einen Schritt weitergehen. Für Bund und Länder sollten künftig neue Schulden in Höhe von einem Prozent des BIP möglich sein. Die Sozialdemokraten wollen damit den Schuldenstand im Vergleich zur Wirtschaftsleistung angemessener bei der Neuverschuldung berücksichtigen. «Wir wollen die Schuldenbremse reformieren», sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Der Staat müsse aktiv auf Krisen reagieren und die Folgen abmildern. «Gerade bei schwacher Konjunktur muss der Staat handlungsfähig sein, die Schuldenbremse engt uns zu sehr ein.»

Was die Koalition sagt

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach sich klar für eine Reform aus. In der schwarz-grünen Koalition gebe es darüber unterschiedliche Auffassungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutze die nur dem Bund mögliche strukturelle Verschuldungsmöglicheit. «Und dafür wird er von mir nicht kritisiert.»

«Warum trauen wir uns heute nicht zu, diese Frage neu zu stellen?», sagte Heinold. Für Schleswig-Holstein ergebe sich bei Anwendung der Bundesregel ein neuer Spielraum von 190 Millionen Euro jährlich. Krisen würden keine Kalenderjahre kennen. Die Schäden einer Sturmflut etwa im November seien im Februar oftmals noch nicht behoben. 

Die Debatte über die Schuldenbremse bewege auch Gesellschaft und Wirtschaft. Es sei richtig, Verschuldung zu begrenzen. Wer in konjunkturell schwachen Zeiten Schulden mache, müsse in guten Phasen mehr zurückzahlen. Die alte Regel, wonach die Investitionshöhe das Limit für neue Schulden sei, funktioniere jedoch nicht.

Die CDU lehnt die Vorschläge von SPD und SSW strikt ab. «Die Schuldenbremse muss bleiben», sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck. Beide Fraktionen gingen nicht auf unmittelbare Folgen weiterer Schulden ein. «Die Zinsen werden bei der ganzen Diskussion außen vor gelassen.» Kredite gebe es nicht zum Nulltarif. Die Zinslast des Landes steige von rund 480 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf fast 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2030. Zudem sei das Land bereits mit 31 Milliarden Euro verschuldet. Seit den 1970er Jahren habe Schleswig-Holstein bereits 31,7 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt.

Der SPD-Finanzpolitiker Thomas Losse-Müller kritisierte die Koalitions-Pläne, im laufenden Jahr erneut mit einem Notkredit in noch unbekannter Höhe zu planen. «Was Sie da machen, ist die kalte Aushöhlung der Schuldenbremse.» Den Haushalt für 2024 will der Landtag erst im März beschließen.

Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer geht davon aus, dass sich die Koalition bis zur Landtagswahl 2027 weiter mit Notkrediten durchhangeln wird. Dabei hätten die Begründungen für einzelne notkreditfinanzierte Ausgaben skurrile Ausmaße angenommen.  Die Schuldenbremse erfordere Prioritätensetzung. «Und genau das ist richtig.» Die Liberalen fordern stattdessen eine in der Verfassung verankerte Investitionsquote.  «Priorisieren Sie endlich richtig.» Stattdessen mache sich die Regierung mithilfe von Ketten-Notlagen die Taschen voll.

© dpa
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