Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will eine Angleichung der Schuldenbremse für die Bundesländer an die Bundesregelung erreichen. Ziel sei, dass auch die Bundesländer strukturelle Kredite für Investitionen aufnehmen dürfen. Mit einem Antrag im Landtag solle eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz auf den Weg gebracht werden, teilte die Fraktion am Montag mit.

«Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen», so der Vorsitzende der SSW- Landtagsfraktion, Lars Harms. «Wir müssen uns aus ihr heraus investieren. Sonst droht unserer Infrastruktur der Substanzverlust.» In dieser Situation beim Straßenbau oder bei den Schulen zu sparen, wäre fatal. «Denn wir alle wissen, wie viel teurer es ist, vernachlässigte Infrastruktur später neu aufbauen zu müssen, statt sie zu erhalten.»

Man könne aber auch nicht jedes Problem zur unabwendbaren Notsituation jenseits staatlicher Kontrolle erklären, nur um immer neue Sondervermögen zu bilden. «Das wäre unredlich und intransparent den Steuerzahlern gegenüber, und hier hat das Bundesverfassungsgericht ja auch deutliche Worte gefunden», so Harms.

Ziel sei es, dass auch die Bundesländer künftig strukturelle Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen können, so wie es für den Bund schon heute gelte. Schleswig-Holstein bekäme nach Harms Angaben Handlungsspielraum in Höhe von rund 395 Millionen Euro. «Wichtig ist, dass diese neue Option dann auch tatsächlich für Investitionen zum Erhalt unserer Infrastruktur genutzt wird und nicht für konsumptive Ausgaben und Wahlgeschenke.» Deshalb solle die Möglichkeit der Kreditaufnahme an eine Investitionsquote von mindestens zehn Prozent gebunden werden.