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Landtagsantrag: SPD will Schuldenbremse ändern

Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird von vielen Wissenschaftlern und Politikern in ihrer aktuellen Fassung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet. Die SPD-Fraktion im Landtag macht einen Vorschlag.
Landtagssitzung Schleswig-Holstein
Serpil Midyatli (SPD), Fraktionsvorsitzende der SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, spricht auf einer Sitzung des Landtags im Plenarsaal im Landeshaus. © Christian Charisius/dpa

Die SPD-Landtagsfraktion fordert Veränderungen bei der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Der schleswig-holsteinische Landtag soll die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse für Bund und Länder einzusetzen, wie aus einem Antrag der Fraktion hervorgeht. Ziel sei es, eine reguläre Kreditaufnahme für Investitionen zu ermöglichen. 

Die Vorschläge des Sachverständigenrats sollten dabei berücksichtigt werden. So solle künftig für den Bund eine Schuldenaufnahme von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein, statt wie bisher 0,35 Prozent, heißt es in dem Antrag. Diese Möglichkeit solle auch den Ländern gegeben werden.

Die Schuldenbremse sei keine heilige Kuh, betonte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen seien ein guter Anknüpfungspunkt. Die aktuelle Schuldenbremse sei nicht zuletzt das Ergebnis der Banken- und Finanzkrise vor rund 15 Jahren. «Aber es hat sich gezeigt: Nicht gut geregelt ist der Umgang mit Krisen, denen Folgen langfristig nachwirken. Sie engt zu stark ein und fesselt den Staat, wo dieser gerade bei schlechter Konjunktur dringend handlungsfähig sein muss.» CDU und Grüne sollten sich einen Ruck geben, forderte Midyatli. 

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies, betonte, die SPD bekenne sich ohne Wenn und Aber zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. «Dazu gehört vor allem auch, dass der Staat seine Investitionsfähigkeit beibehält.» Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form werde aber immer mehr zur Investitionsbremse. «Sie ist mitverantwortlich für unsere marode Infrastruktur oder den schlechten Zustand unserer Schulen. Wenn wir etwas aus den großen Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte gelernt haben, dann doch, dass man gegen eine Krise nicht ansparen kann.» Die Wirtschaft braucht gerade in schwierigen Zeiten neue Impulse, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, so Raudies.

© dpa
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