Berlins SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender Raed Saleh macht sich für eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse stark. «Immer mehr vernünftige Stimmen in der CDU erkennen die Notwendigkeit, die Schuldenbremse in dieser Form abzuschaffen. Sie kehren Friedrich Merz mit seinen taktischen Spielchen auf offener Bühne den Rücken», sagte Saleh am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Für Berlin schlage ich vor, gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Bundesratsinitiative zur Frage der Schuldenbremse einzubringen.»
Saleh hofft auf Zustimmung aus anderen Bundesländern
Damit werde sich die SPD-Fraktion bei ihrer nächsten Sitzung beschäftigen. «Wir werden als Koalition zeitnah darüber beraten. Ich bin mir sicher, dass weitere Bundesländer der Initiative folgen werden.»
Immer mehr Länderchefs der CDU werde klar, dass es notwendig sei, die Schuldenbremse anzupassen. «Sie ist eine Investitionsbremse für dringend benötigte Maßnahmen in der Infrastruktur unseres Landes», sagte Saleh. «Diese Einsicht teilen viele Bundesländer. Auch der Bund erkenne die Notwendigkeit, in die Infrastruktur zu investieren. «Das ist eine Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes. Friedrich Merz isoliert sich zunehmend mit seiner Blockadehaltung.»
Diskussion über Schuldenbremse auch in der CDU
Am Donnerstag hatte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) seine Bereitschaft erklärt, über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. Er plädiere dafür, erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse schon biete, sagte er dem «Tagesspiegel» und ergänzte: «Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man sehr ernst nehmen muss.» Und: «Ich bin bereit, darüber zu sprechen.»
Rhein betonte allerdings, er sei ein großer Anhänger der Schuldenbremse, weil sie Generationengerechtigkeit und Spielräume für schwierige Zeiten schaffe. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mehrfach erklärt, dass aus seiner Sicht eine Reform der Schuldenbremse notwendig sei und damit der Position des CDU-Bundesvorsitzenden Merz ausdrücklich widersprochen.
