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Midyatli: Haushalt weder seriös noch nachvollziehbar

Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf für 2024 ab. Statt Notkrediten fordert sie erneut eine Reform der Schuldenbremse.
Serpil Midyatli
Serpil Midyatli (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. © Frank Molter/dpa

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli hat die im Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung geplante Aufnahme eines Notkredites in Höhe von 1,5 Milliarden Euro kritisiert. Die SPD habe nicht mehr das Gefühl, dass der Landeshaushalt in irgendeiner Form seriös oder nachvollziehbar sei, sagte sie am Mittwoch in Kiel. «Wir stellen fest, dass, mit diesem Haushalt und vor allem auch mit dieser Nachschiebeliste, der Haushalt wirklich einem verheerenden Zustand ist.»

Das Hangeln von Notkredit zu Notkredit zeige, dass es unmöglich sei, einerseits an der Schuldenbremse festzuhalten und andererseits Zukunftsinvestitionen zu machen. Daher plädiere die SPD für eine Reform der Schuldenbremse und auch für mehr Steuereinnahmen, etwa durch eine Vermögenssteuer, so Midyatli. Sie fordere den Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) und die Landesregierung auf, anzuerkennen, dass eine Reform der Schuldenbremse alternativlos sei. Dem bisherigen Haushaltsentwurf könne die Fraktion hingegen nicht zustimmen.

Günther hatte sich dagegen bereits im Dezember für ein Festhalten an den strengen Regeln der Schuldenbremse ausgesprochen. Lediglich Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) unterstütze eine Reform. Ob die SPD gegen den Haushaltsentwurf klagen wolle, sollte ihre Forderung nicht auf Zustimmung innerhalb der Landesregierung treffen, hielt sich die Fraktion offen. Der Haushalt 2024 soll laut Finanzministerium Ende März vom Landtag verabschiedet werden.

Finanzministerin Heinold hatte am Dienstag angekündigt, dass das Land für 2024 mit Notkrediten von mehr als 1,5 Milliarden Euro plane. Die Folgen der Coronapandemie, die hohen Kosten infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Sturmflut an der Ostseeküste seien im Rahmen des regulären Haushalts nicht finanzierbar, sagte sie. Daher würden die Verschuldungsmöglichkeiten genutzt, die die Schuldenbremse erlaube.

Die Neuverschuldung steigt im Jahr 2024 laut Finanzministerium um etwa 874 Millionen Euro auf mehr als 1,6 Milliarden Euro und beinhaltet neben dem Notkredit auch eine Inanspruchnahme der laut Schuldenbremse zulässigen Verschuldung in Höhe von rund 133 Millionen Euro. Schleswig-Holstein ist aktuell bereits mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch hingegen erklärte: «Sämtliche von der Landesregierung veranschlagten Notkreditmittel entsprechen den gemeinsam mit der SPD in den letzten Jahren zur Krisenbewältigung getroffenen Beschlüssen.» Der Ansatz von etwa 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2024 stelle keine Erhöhung der Notkredite dar, sondern sei die Umsetzung eines Teils der vom Landtag mit den Stimmen der SPD beschlossenen Notkredite für die Bewältigung der Coronapandemie und des Krieges in der Ukraine von insgesamt 6,5 Milliarden Euro.

© dpa
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