Mit einem neuen Notkredit, Sparen und dem Aufbrauchen von Rücklagen will Schleswig-Holstein einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen. Es gehe darum, das Land nicht kaputtzusparen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Landtag. «Wir alle spüren, wie sehr die vielen gleichzeitigen Krisen und der zunehmend beschleunigte Wandel den gesellschaftlichen Zusammenhalt strapazieren.» Das führe zu Unsicherheiten und Ängsten.
Gerade in herausfordernden Zeiten müsse die Regierung Lösungen aufzeigen und Zuversicht geben, sagte Günther. «Genau das tun wir.» In den kommenden Jahre werde das Land voraussichtlich weitere Einsparungen treffen müssen. «Stand heute wird das kaum vermeidbar sein.» Günther brachte den Etatentwurf ein, weil Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verletzt ist.
«Wo wir Mittel kürzen, tun wir es mit Bedacht und Augenmaß», sagte Günther. Schwerpunkte der Regierung seien Bildung, soziale und innere Sicherheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität. Neben finanziellen Nachwirkungen der Corona-Pandemie und Folgen des Krieges in der Ukraine wirke sich das Verfassungsgerichts-Urteil zu Notkrediten des Bundes aus. «Auch hierzulande muss in Folge des Urteils der Umgang mit Notkreditmitteln angepasst werden, weswegen der Landtag für das vergangene und dieses Jahr die Notlage erklärt hat.»
Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) kritisierte Schwarz-Grün scharf. Günther habe zwar eine staatstragende Rede gehalten. In Krisenzeiten müssten Etats aber anders aufgestellt werden. Im Land fehlten 15.000 Krippen- und Kitaplätze. Es gebe auch nicht genügend bezahlbare Wohnungen. «Und die Krankenhäuser sind an ihren Belastungsgrenzen. Es wurde seit Jahren zu wenig investiert.» Das Bündnis gefährde die Zukunft des Landes. «Sie haben nicht den Willen, die drängenden Probleme im Land ernsthaft zu lösen.» Midyatli hält eine Reform der Schuldenbremse für nötig, sie sprach sich auch für eine Vermögenssteuer aus.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bemängelte, die Landesregierung setze kaum erkennbare Schwerpunkte. Für SSW-Fraktionschef Lars Harms bietet der Etat noch einmal die Chance zum Luftholen. Durch Kniffe hätten nur 100 Millionen Euro eingespart werden müssen.
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter verteidigte die Einsparungen. «Wenn der Anspruch ist, dass wir weniger Geld ausgeben ohne zu kürzen, dann ist das rechnerisch nicht möglich.»
Die Landesregierung hat mit 775 Millionen Euro neuen Schulden geplant. Der vom Kabinett im Dezember beschlossene Etatentwurf für 2024 sieht Einnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro vor. Bei geplanten Ausgaben von 16,9 Milliarden Euro klafft eine Lücke von knapp 900 Millionen Euro. Diese will die Regierung durch Entnahme von Rücklagen (112 Millionen Euro), einen Notkredit (knapp 650 Millionen) sowie durch konjunkturell bedingte Schulden (gut 130 Millionen) schließen. Unterm Strich investiert das Land 1,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Investitionsquote von 11,4 Prozent.
Es wird aber auch gekürzt. Die Ministerien sparen 100 Millionen Euro. Das trifft beispielsweise den Sozialbereich. Die Größe der Hortgruppen für Grundschüler wollen CDU und Grüne zum April von 20 auf 25 erhöhen, dadurch sollen sechs Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr hat 12 Millionen Euro weniger für Investitionen in Straßen und Radwege sowie 3 Millionen Euro weniger an Betriebsmitteln. Gekürzt wird bei der Städtebauförderung, dem Flächenmanagement und in der Wirtschaftsförderung.
Das Land stellt weiter ein. Für 2024 sind netto 545 neue Stellen eingeplant, darunter 419 zusätzliche Lehrer, weil es auch durch Geflüchtete mehr Schülerinnen und Schüler gibt. 33 Stellen sind für Polizei-Anwärter vorsehen, die ihren Dienst in der zweiten Einsatzhundertschaft leisten sollen. Mit dem jüngsten Tarifabschluss steigen die Personalausgaben von 5,2 auf 5,5 Milliarden Euro.
Größter Einzelposten des geplanten Notkredits sind 137 Millionen Fördermittel für den Bau einer Batteriefabrik von Northvolt bei Heide. «Die finanzielle Unterstützung des Landes ist eine Investition in Schleswig-Holsteins Energieunabhängigkeit und seine Zukunft als Standort grüner Industrie und Energie», sagte Günther. Andere Teile des Notkredits sollen unter anderem in den Kita- und Sozialbereich sowie das Wohngeld fließen. Den Haushalt für 2024 will der Landtag voraussichtlich im März beschließen.
Schleswig-Holstein ist aktuell bereits mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet.
Redaktionshinweis: Hinweis: In einer vorherigen Version der Meldung wurden die Ausgaben auf 16,9 Millionen Euro beziffert. Richtig muss es 16,9 Milliarden Euro heißen. (24.01.2024, 18.12 Uhr)
