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Kabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2025

Eine globale Minderausgabe in dreistelliger Millionenhöhe und ein 200-Millionen-Euro-Sparprogramm: So plant Schwarz-Grün den kommenden Haushalt. Kommt das Land dabei ohne einen weiteren Notkredit aus?
Finanzministerin Monika Heinold
Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Schleswig-Holsteins Finanzministerin, sitzt an ihrem Schreibtisch. © Axel Heimken/dpa

Mit globalen Minderausgaben und Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich will Schleswig-Holsteins Landesregierung Löcher im Haushalt für 2025 schließen. Am Dienstag beschloss das schwarz-grüne Kabinett die von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vorgelegten Eckwerte für das kommende Jahr und die weitere Finanzplanung bis 2033. «Die Landesregierung wird die nächsten Wochen nutzen, um die notwendige Haushaltskonsolidierung weiter durchzubuchstabieren», sagte Heinold. «Das wird kein einfacher Weg, aber wir sind uns einig, dass wir es im vertrauensvollen Miteinander schaffen werden.»

Schwarz-Grün rechnet für 2025 mit Einnahmen von knapp 16,2 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben in Höhe von gut 16,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Lücke von 224 Millionen Euro will die Koalition durch Kredite (181,5 Millionen Euro) und Rücklagen (42,5 Millionen) schließen. In den Eckwerten plant das Land zunächst mit einer globalen Minderausgabe von 570,6 Millionen Euro. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Kabinett im September will die Regierung Sparpläne über 200 Millionen Euro erarbeiten.

Spätestens im Herbst soll auch klar sein, ob das Land erneut einen Notkredit braucht. Für den aktuellen Haushalt hat der Landtag einen Notkredit über 1,5 Milliarden Euro beschlossen. Im September will das Kabinett beschließen, in welcher Höhe Mittel aus dem Versorgungsfonds entnommen werden sollen. Diese Ankündigung war auf Kritik gestoßen.

Mehr als ein Drittel der Haushaltsmittel für 2025 entfallen auf Personalkosten. Sie betragen knapp 6 Milliarden Euro und machen 35,5 Prozent des Haushaltsvolumens aus. Gut 590 Millionen Euro fallen für Zinsen an, 1,56 Milliarden Euro für Investitionen. Die Investitionsquote liegt in den Eckwerten damit bei 9,5 Prozent.

Für die Tilgung der bereits bestehenden Notkredite plant Heinold 30 Millionen Euro ein. Über den Gesetzentwurf der Landesregierung soll der Landtag im Oktober erstmals beraten.

© dpa
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