Die schleswig-holsteinische Landesregierung will bis 2030 eine Milliarde Euro im Haushalt einsparen und außerdem Rücklagen aus dem Versorgungsfonds ausgeben. «Die Haushaltslage ist ernst», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag nach einer Klausurtagung des schwarz-grünen Kabinetts. Alleine mit dem Haushalt 2025 sei eine Lücke von rund 580 Millionen Euro zu schließen. Den Corona-Notkredit werde das Land zum letzten Mal im Haushaltsjahr 2024 nutzen. Zu den Folgejahren sagte er: «200 Millionen Euro einzusparen Jahr für Jahr, ist eine erhebliche Herausforderung.» Das solle ausgewogen geschehen.
Konjunktur- und Notkredite sollen auch im nächsten Jahr genutzt werden, wo es möglich ist. Günther nannte die Bereiche Migration und Flucht, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Folgen der Ostsee-Sturmflut. Der Ministerpräsident äußerte sich sehr zuversichtlich, dass es bis zum nächsten Jahr Veränderungen an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geben werde. Das würde auch zu Erleichterungen in Schleswig-Holstein führen.
Mit der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung bis 2030 sollen nach Günthers Worten die Einnahmen und Ausgaben schrittweise wieder in Einklang gebracht werden. Der geplante Fonds für Klimaschutz für die Bürger des Landes werde nicht aufgelegt werden können. Dagegen bleibe es bei der zugesagten Finanzierung der Investitionskosten von 96 Millionen Euro für die Ganztagsbeschulung und bei der Unterstützung der Kommunen in der Wärmewende.
Günther rechtfertigte die Entnahme von Geld aus dem Versorgungsfonds, der eingerichtet worden sei, um auch in schwierigen Zeiten Pensionsleistungen für die Beamten des Landes zahlen zu können. Möglicherweise werde der mit rund einer Milliarde Euro gefüllte Fonds weitgehend aufgebraucht.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte: «In Krisen braucht es Planbarkeit, Verlässlichkeit und klare Worte.» Durch die Entnahme aus dem Versorgungsfonds ändere sich für die Versorgungsempfänger nichts. Der Fonds sei gebildet worden, um Steigerungen der Pensionen für den Landeshaushalt künftig abzumildern. «Ich gehe davon aus, dass der Versorgungsfonds, wenn das Land sich aus dieser schwierigen Phase herausgearbeitet hat, dann auch wieder und weiterhin gefüttert wird.»
Der Ministerpräsident kündigte Gespräche mit den Kommunen über die veränderte Haushaltslage an.
