Für die Ganztagsbetreuung in Schleswig-Holstein soll es künftig 196 Millionen Euro geben. Dies seien 85 Prozent der Investitionskosten, die die Landesregierung zugesagt hatte, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag nach einem Treffen mit den Kommunen. Die angespannte Haushaltslage könnte nur von Land und Kommunen gemeinsam gelöst werden, erklärte der CDU-Politiker weiter.
Die Landesregierung stehe zudem hinter den Zusagen, die sie den Kommunen im September 2023 gemacht habe. Dabei ist laut Günther vor allem über die Punkte Wärmewende und Ganztagsbetreuung gesprochen worden. Zu den Ausgaben in der Ganztagsbetreuung kommen etwa 105 Millionen Euro, die zur Unterstützung der kommunalen Wärmewende zur Verfügung stehen.
Das Zusammentreffen zwischen Kommunen und Landesregierung sei das erste seiner Art gewesen, erklärte die Stadtpräsidentin von Neumünster, Anna-Katharina Schättiger. «Wir haben auch von Anfang an signalisiert, dass es uns um einen Konsens geht.» Es sei gut, dass die Landesregierung signalisiert habe, dass sie zu ihren Zusagen stehe.
Die Kommunen hätten auch vom Bund Aufgaben zugewiesen bekommen. Schättiger sagte: «Nur wo die Finanzierung herkommt, macht sich der Bund meistens wenig Gedanken.» Dazu würden die Landesregierung und die Kommunen zu weiteren Gesprächen zusammenkommen.
Erst am Dienstag hatte die Landesregierung angekündigt, bis zum Jahr 2030 eine Milliarde Euro im Haushalt einzusparen und außerdem Rücklagen aus dem Versorgungsfonds auszugeben. So sollen die Einnahmen und Ausgaben schrittweise wieder in Einklang gebracht werden. Bei Verbänden und der Opposition waren diese angekündigten Schritte auf Kritik gestoßen.
Redaktionshinweis: In einer vorherigen Version der Meldung hieß es, dass die Regierung von den 196 Millionen 85 Prozent übernimmt. Allerdings sind die 85 Prozent der Investitionskosten die 196 Millionen. (Stand: 07.03.2024, 20.22 Uhr)
