Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den geplanten Eingriff in den Versorgungsfonds für Beamte scharf kritisiert. «Der Versorgungsfonds war als verlässliche Rücklage für die Zukunft gedacht», sagte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger am Mittwoch. «Damit finanzieren unsere Kolleginnen und Kollegen die Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen sowie die Bestrebungen nach einer amtsangemessenen Alimentation komplett aus eigener Tasche. Was für eine gefühlte Mogelpackung!»
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte am Dienstag nach einer Klausurtagung angekündigt, bis 2030 eine Milliarde Euro im Haushalt einsparen und außerdem Rücklagen aus dem Versorgungsfonds ausgeben zu wollen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechtfertigte die Entnahme von Geld aus dem Versorgungsfonds mit der ernsten Haushaltslage. Möglicherweise werde der mit rund einer Milliarde Euro gefüllte Fonds weitgehend aufgebraucht. Er war eingerichtet worden, um auch in schwierigen Zeiten Pensionsleistungen für die Beamten des Landes zahlen zu können.
