Schleswig-Holsteins Haushaltslage wird nach der jüngsten Steuerschätzung noch schwieriger. Zwar steigen die Steuerwartungen weiterhin auf gut 15 Milliarden Euro im Jahr 2028, aber im Vergleich zur Herbstprognose fallen die Steigerungen geringer aus. Für den Zeitraum 2024 bis 2028 werden 1,1 Milliarden Euro weniger als noch im Oktober prognostiziert, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Montag. «Das Ergebnis der Steuerschätzung untermauert die sehr angespannte Finanzlage Schleswig-Holsteins und die Notwendigkeit von Notkredit sowie Haushaltskonsolidierung.»

Bereits zum dritten Mal in Folge reduziert eine Steuerschätzung die Einnahmeerwartungen des Landes, sagte Heinold. «Die Entwicklung zeigt, dass die Finanzlage des Landes insgesamt und krisenbedingt sehr angespannt ist.» Eines steht für Heinold aber fest: «Wir werden keine Haushaltssperre erlassen.» Im vergangenen Sommer hatte Schwarz-Grün vorübergehend eine Haushaltssperre verhängt und diese nach Beschluss einer Sparliste nach zwei Wochen wieder aufgehoben.

Für 2024 gehen die erwarteten Steuereinnahmen im Vergleich zur Prognose vom Oktober um rund 175 Millionen Euro auf 12,82 Milliarden Euro zurück. Für 2025 wird mit 13,373 Milliarden Euro und damit 284 Millionen Euro weniger als noch im Herbst gerechnet. Die konjunkturell bedingt mögliche Verschuldung des Landes steigt in den Jahren 2024 bis 2028 jedoch um 543 Millionen Euro.

Das erwartete Steuerminus in den Folgejahren beträgt 254 Millionen Euro (2026), 194 Millionen Euro (2027) und 198 Millionen Euro (2028). Es reduziert sich allerdings in den Jahren 2024 bis 2028 um insgesamt 204 Millionen Euro, die in der Finanzplanung des Landes bereits für Steuerrechtsänderungen eingeplant waren.

Sparbedarf für das Land

Den laufenden Haushalt hat der Landtag auch mit drei Notkrediten über insgesamt 1,5 Milliarden Euro finanziert. Für 2024 ergeben sich nach Angaben Heinolds unter anderem aufgrund der konjunkturellen Verschuldung keine Veränderung beim Ausgaberahmen des Landes.

«Für 2025 beträgt der Handlungsrahmen dagegen 550 Millionen Euro», sagte die Ministerin. 200 Millionen Euro will die schwarz-grüne Koalition im Etat einsparen. Die restlichen 350 Millionen Euro könnten durch einen Eingriff in den Versorgungsfonds, globale Mindereinnahmen oder einen weiteren Notkredit zusammenkommen. Über den Haushaltsentwurf für 2025 will das Kabinett im September auf einer Klausur beraten.

Zuversicht macht der Ressortchefin die jüngste Steuerentwicklung. «In 2024 sind wir voll im Plan», sagte Heinold. Zwar sei für das laufende Jahr nur ein Steuerplus von 470 Millionen Euro prognostiziert. Von Januar bis April habe es aber bereits ein Plus von 500 Millionen Euro gegeben. «Das ist nur eine Zwischenberechnung.» Der Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr steht derweil aus. Ihn will Heinold vor der Sommerpause vorlegen.

Kritik der Opposition

Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer forderte Schwarz-Grün auf, mit den immer noch hohen Steuereinnahmen besser zu haushalten und eigene Prioritäten zu setzen. «Die Landesregierung hat sich mit den Notkrediten einen immensen Puffer im Haushalt 2024 aufgebaut, mit dem sie die geringere Steuerschätzung von 175 Millionen Euro anscheinend ohne große Anstrengung kompensieren kann.» Es sei keine solide Haushaltspolitik, geringere Steuereinnahmen als prognostiziert mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Notkrediten zu kompensieren.