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Schleswig-Holstein fehlen für 2025 noch 577 Millionen Euro

Schleswig-Holstein muss und will weiter sparen. Die Landesregierung hat nun ihre Finanzplanung aktualisiert.
Finanzministerin Heinold
Monika Heinold spricht während einer Kabinettspressekonferenz. © Frank Molter/dpa

In Schleswig-Holsteins Finanzplanung klafft für 2025 noch ein Loch in Höhe von 577 Millionen Euro. «Alle wissen, dass die nächsten Jahre schwierig werden», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach einer Kabinettssitzung in Kiel. «Das Kabinett ist darauf eingestellt, ein neues Maßnahmenpaket für 2025 zu erarbeiten.» Bei den 577 Millionen Euro ist bereits berücksichtigt, dass die Regierung das Sondervermögen Impuls nun doch nicht um 296 Millionen Euro erhöhen und auch nicht wie ursprünglich geplant 79 Millionen Euro in den Versorgungsfonds stecken will.

Das Kabinett stimmte Heinolds Finanzplanung bis 2032 zu. Für 2032 fehlen dem nördlichsten Bundesland auf Grundlage der Steuerschätzung vom Oktober 898 Millionen Euro. Heinold betonte, Schwarz-Grün werde den bereits begonnenen Sparkurs fortsetzen. «Einnahmen und Ausgaben müssen in Einklang gebracht werden. Nach drei Krisenjahren, steigenden Zinsen, hohen Inflationskosten und einem immer deutlicher spürbaren Klimawandel haben sich die Rahmenbedingungen im Bund wie in den Ländern merklich verändert.»

Nach dem Beschluss des Haushalts für das laufende Jahr durch den Landtag und dem Vorliegen der Mai-Steuerschätzung will die Landesregierung über einen Haushaltsentwurf für 2025 beraten. Das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hat erhebliche Auswirkung auf den Etat. Der Umgang mit Sondervermögen und zuletzt auch mit Notkrediten war im Norden gängige Praxis. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundesetat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Außerdem entschieden die Richter, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.

Die Finanzplanung Schleswig-Holsteins beinhaltet unter anderem einen Anstieg der Personalausgaben von aktuell rund 5,5 auf etwa 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2032. Für künftige Tarifsteigerungen sowie Besoldungs- und Versorgungsanpassungen rechnet das Land mit jährlich zwei Prozent als Vorsorge. Der kommunale Finanzausgleich steigt von rund 2,2 Milliarden Euro im laufenden auf 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2032. Die Investitionen will die Regierung auf mehr als 1,4 Milliarden Euro verstetigen. Die Zinsausgaben des mit deutlich mehr als 30 Milliarden Euro verschuldeten Bundeslandes lagen 2022 noch bei 354 Millionen Euro. Für 2025 rechnet Schwarz-Grün mit rund 661 Millionen Euro und für 2032 mit 1,1 Milliarden Euro.

© dpa
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